Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Ich bin von Ständerat Schwaller wegen dieser 10 Gramm angesprochen worden. Ich habe es in der Kommission gesagt: Wie bei der Bussenhöhe wähne ich mich nun auch hier auf einem orientalischen Basar - seien wir ehrlich. Das zeigt natürlich jetzt auch, was der Nachteil eines solchen Gesetzes ist. Im Kanton St. Gallen ist bei Cannabiskonsum, gestützt auf die Strafprozessordnung, für nicht minderjährige Personen die Bussenerhebung auf der Stelle möglich. Da ist es letztlich auch etwas eine Ermessensfrage der Polizei. Das heisst also, dass es in jedem Fall diese Ordnungsbusse gibt, wobei Leute, die nicht mündig sind, auch an die Jugendstaatsanwaltschaft überwiesen werden. In jedem Fall gibt es dort eine Vorsprache, die Leute müssen erscheinen. Es wird dann abgeklärt, ob es sich um Personen handelt, die regelmässig konsumieren und tatsächlich gefährdet sind. Dann gibt es gemeinsam mit der Sozialarbeit, der Schule, den Eltern usw. weiter gehende Massnahmen zu treffen. Damit möchte ich etwas die Grenzen eines solchen Gesetzes aufzeigen.

Auch ich werde diesem Gesetz zustimmen, auch wenn ich nicht begeistert bin. Letztlich muss man nämlich sagen, dass wir im Kanton St. Gallen diese Fragen gestützt auf zwei Artikel in der Strafprozessordnung gelöst haben, während wir hier fast eine ideologische Debatte über Themen wie Bussenhöhe und Mengenangaben in Gramm führen, die sich nicht lohnt. Wenn man das in ein Gesetz fassen will, so muss man eine Menge festschreiben. Diese 10 Gramm scheinen mir eine geringe Menge zu sein. Letztlich handelt es sich hierbei auch um einen Erfahrungswert.

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