Diener Lenz Verena · Ständerat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Vorweg bemerkt: Ich finde die Anliegen der Hausärztinnen und Hausärzte berechtigt und auch begründet. Die vorliegende Volksinitiative ist letztlich das Resultat eines langen Leidenswegs. Man hat den berechtigten Anliegen der Hausärztinnen und Hausärzte leider nicht - oder nur zu wenig - Rechnung getragen, mit dem Resultat, dass wir heute eine Volksinitiative vor uns haben, deren Forderungen zwar berechtigt sind, deren Inhalt aber nicht in die Verfassung gehört. Das ist eine unschöne Situation, die nicht notwendig gewesen wäre, hätten die beteiligten Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen und im Bildungswesen - ich betone: und im Bildungswesen! - in der Vergangenheit sensibler und kooperativer gearbeitet.

Wenn wir die wichtigsten Anliegen der Hausärztinnen und Hausärzte anschauen, dann kann eigentlich niemand sagen, dass diese in irgendeiner Form überrissen sind. Wenn die Hausärzte als Erstes wünschen, dass es eine hausarztorientierte Aus- und Weiterbildung gibt, dann schüttelt wahrscheinlich die Bevölkerung den Kopf darüber, dass das überhaupt gefordert werden muss, dass das nicht eine Selbstverständlichkeit ist. Eigentlich ist es ein Armutszeugnis, dass man solche Dinge einfordern muss. Bei dieser Forderung habe ich mich dann auch daran erinnert, dass der Weg in meinem Kanton sehr steinig war, als es darum ging, an der Universität ein Institut und auch ein Ordinariat für die Hausarztmedizin zu installieren. Es war ein sehr steiniger Weg.

Das Zweite, was gefordert wird, ist die Unterstützung bei der Berufsausübung und bei den Praxisinfrastrukturen. In der Vergangenheit war es so, dass die Hausärztinnen und Hausärzte alleine für ihre Praxisinfrastrukturen verantwortlich waren. Heute, wo wir einen zunehmenden Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten haben, wird man sich in vielen, vor allem auch abgelegenen Regionen bewusst, dass es nicht mehr reicht, einfach den frommen Wunsch nach einem Hausarzt zu artikulieren, sondern dass man eben auch das Portemonnaie zücken und hier einen gewissen Sukkurs geben muss. Es ist interessant zu sehen, wie Kantone, wie Gemeinden heute versuchen, Hand zu bieten für die Installation von Gemeinschaftspraxen oder von Praxen, um so ein Gesundheitspaket bereitzustellen, das letztendlich der Bevölkerung zugutekommt.

Ein drittes wichtiges Kapitel ist die finanzielle Abgeltung der hausarztmedizinischen Leistungen. Ich weiss nicht, wer sich hier im Saal damals mit Tarmed und der Aushandlung von Tarmed auseinandergesetzt hat. Ich habe das mindestens am Rande intensiv verfolgt. Dass die Hausärztinnen und Hausärzte, aber auch die Pädiater bei diesem Aushandeln zu kurz gekommen sind, ist augenfällig. Die besten Lobbyisten haben eben am meisten erhalten. Ich habe mich immer gewundert, dass das politisch akzeptiert wurde. Es ist höchste Zeit, wenn hier ein Korrektiv geschaffen wird.

Ich habe zu Beginn festgehalten: Auch wenn diese Anliegen berechtigt sind, gehören sie nicht in die Verfassung. Ich begrüsse darum die Arbeiten der Task-Force, die unter Führung von Bundesrat Berset in hohem Tempo konkrete Massnahmen erarbeitet. Ich verstehe aber auch die Hausärzte, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit sind, ihre Initiative zurückzuziehen. Zu lange hat man ihre Anliegen nicht ernst genommen. Es ist nachvollziehbar, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt einfach kein Vertrauen in die Versprechen der Politik haben. Die Kommissionspräsidentin hat es ja schon [PAGE 406] aufgezeigt: Der Lösungsweg liegt eigentlich in diesem Gegenvorschlag, der es uns ermöglicht, eine Fristerstreckung zu erreichen, und der damit eben auch der Task-Force die Möglichkeit gibt, ganz konkrete Vorschläge zu erarbeiten und auch umzusetzen.

Heute Nachmittag haben wir auch noch ein Schreiben von Hausärzte Schweiz erhalten. Dieses Schreiben kam spät, aber immerhin kam es. Es ist beruhigend zu sehen, dass das Verständnis für den von unserer Kommission vorgeschlagenen Weg auch beim Berufsverband wächst. Letzte Woche waren ja die ersten Reaktionen noch recht ablehnend. In der Zwischenzeit haben die verschiedenen Gespräche auch gefruchtet. Ich bin zuversichtlich, dass uns der Weg, den Ihnen Ihre Kommission vorschlägt, rasch und unbürokratisch zum Ziel führt, wenn wirklich alle Beteiligten bereit sind, hier jetzt einen markanten Schritt weiter zu gehen.

In diesem Sinne unterstütze auch ich den Weg der Kommission, und ich hoffe, dass wir ihre Anträge möglichst einstimmig annehmen werden, weil es gegen aussen ein wichtiges Signal für alle Akteure im Bildungs- und im Gesundheitswesen ist.