Eberle Roland · Ständerat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Das Votum von René Imoberdorf hat mich jetzt doch ein bisschen dazu provoziert, eine Feststellung zu machen. Ich glaube, es ist niemand im Saal, der nicht für die Familie votiert; das ist klar. Es ist niemand im Saal, der nicht findet, dass die Familienstrukturen sehr zentral für die Werterhaltung unserer Gesellschaft sind - alles klar. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass alle zusätzlichen Massnahmen, die über einen Verfassungsartikel später in eine Gesetzesform gegossen werden, Kosten verursachen. Ich überlasse es jedem Einzelnen zu überlegen, wer diese Kosten dann finanziert. Es besteht aber eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass einmal mehr die wertschöpfende Industrie und die Wirtschaft letztlich diese Kosten zu tragen haben. Da stelle ich mir dann die Frage, ob wir uns nicht ins Knie schiessen, wenn wir hier die Begehrlichkeiten und die Wünschbarkeiten ad infinitum ausweiten. Ich möchte einfach zu bedenken geben, dass alle diese verfassungsrechtlichen Normen früher oder später eine Rechts- und eine Finanzwirkung haben werden, für die dann aufzukommen ist.

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