Schwaller Urs · Ständerat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Ohne jetzt hier eine längere Diskussion führen zu wollen: Es ist nicht die Auffassung von Herrn Schwaller, sondern es ist die Auffassung der Verfassungsrechtler. Sie können es in jedem verfassungsrechtlichen Kommentar nachschauen - ich habe es gestern getan -, und Sie werden sehen, dass es sich auch bei Artikel 116 der Bundesverfassung um eine allgemeine, umfassende Kompetenz handelt, die über den Randtitel hinausgeht.