Niederberger Paul · Ständerat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Die Vorwürfe an die Mehrheit der Kommission sind gravierend. Man wirft uns vor, dass wir die humanitären Standards opfern und die Menschenrechte über Bord werfen. Wenn Sie uns das sagen, bekomme ich den Eindruck, dass Sie die Verordnungsänderung nicht richtig verstehen.

Jetzt ist es so, dass die Regelung in der Verordnung einfach absolut gilt. Es gibt aber auch Güter der Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie, die exportiert werden können, ohne dass damit Menschenrechte verletzt werden. Aber heute ist das so streng geregelt. Was wollen wir mit dieser Verordnungsänderung erreichen? Wir wollen dem Bundesrat die Möglichkeit geben, die Risiken abzuwägen. Zu diesem Abwägen gehört selbstverständlich auch eine Beurteilung der Situation der Menschenrechte vor Ort.

Ich möchte Sie daher bitten, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.