AB 162727

Wortprotokoll

Ich kann mir gut vorstellen, dass man diesem Ordnungsantrag folgt. Das Thema der Arbeitszeiterfassung ist ein schwieriges Thema. Sie wissen, dass wir in diesem Bereich mehrere Versuche unternommen haben; ein wesentlicher Versuch ist letztes Jahr gescheitert. Im Moment gilt eine Weisung, die wir Ende Dezember an die Kantone herausgegeben haben. Es besteht unzweifelhaft Handlungsbedarf.

Ob eine Opting-out-Lösung gewählt werden kann - dazu mache ich ein Fragezeichen, wenn ich mir das gestatten darf. Eine Lösung muss in Richtung Eigenverantwortung, in Richtung verbesserte Praktikabilität gehen; sie muss selbstverständlich auch in Richtung Gerechtigkeit gehen. Der Gesundheitsschutz ist immer ein Kriterium. Wir fragen uns, ob eine Kombination von Lohn und Funktion gefunden werden kann, vielleicht branchenbezogen. Auf jeden Fall muss Rechtssicherheit herrschen, und das Prinzip "Gesetz ist Gesetz" muss eingehalten werden. Mit anderen Worten: Es kann nicht sein, dass wir ein Gesetz haben und sich 17 Prozent der Betroffenen nicht mehr daran halten können. In diesem Moment besteht Handlungsbedarf.

Wir sind jetzt daran, eine sozialpartnerschaftliche Ordnungslösung zu suchen. Wir haben es in der Stellungnahme bereits angezeigt: Wenn das im Laufe des Jahres 2014 nicht gelingen sollte, müsste es in Richtung einer Gesetzesrevision gehen.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ich hätte Ihnen empfohlen, die Motion nicht anzunehmen, aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man auf den Weg der Kommissionsdiskussion geht, dort einmal eine Auslegeordnung macht und eine Lösung sucht. Ganz trivial ist das Problem nicht.