preparatory:AB 16282

Wortprotokoll

Ich denke, Herr Mugny, eine der wesentlichen Voraussetzungen wird es sein, dass es endlich gelingt, die für das soziale Debakel Verantwortlichen zur Kasse zu bitten. Wir müssen endlich den sozialen Druck diesbezüglich erhöhen. Wir fordern auch die Freisinnigen auf, den entsprechenden Auftrag dem Bundesrat bindend weiterzugeben.

Es sind Anträge deponiert, über die wir heute abstimmen können. Die Damen und Herren der bürgerlichen Parteien, die für die Situation mitverantwortlich sind, sollen es sich gut überlegen, wenn sie abstimmen. Es ist Zeit, hier endlich einen Schritt auch in Richtung soziale Sicherheit für die Betroffenen zu machen.