Schwaller Urs · Ständerat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Weil nur zum Ordnungsantrag zu sprechen ist, führe ich nicht weiter aus, weshalb steuerbefreite Kinder- und Ausbildungszulagen der zielführende Weg wären.

Ich lehne den Ordnungsantrag ab, weil ich auch die Motion ablehne. Ich lehne sie aus den vom Bundesrat genannten Gründen ab, dann vor allem aber auch, weil es ein Eingriff in die kantonale Kompetenz ist. Ich habe mich für schweizweite Mindeststandards eingesetzt. Jetzt ist es an den Kantonen, auch dafür zu sorgen, dass diese Beträge angepasst werden. In zwölf Kantonen sind solche Anpassungen erfolgt; das ist eine Aufgabe, die in kantonaler Kompetenz liegt. Es geht nicht an, dass wir in diesen kantonalen Kompetenzbereich eingreifen. Das führt mich dazu, dem Ordnungsantrag nicht zuzustimmen.