AB 162856

Wortprotokoll

Auch hier geht es um Geld, allerdings um teilweise schon vorgesehenes Geld, das neu gewidmet werden muss. Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort. Wenn ich mich als nur teilweise befriedigt erklärt habe, dann liegt das nur teilweise an seiner Antwort. Es liegt auch daran, dass die Situation insgesamt unbefriedigend ist.

Sie wissen - ich darf Sie trotz der Aufregung um den Ballenberg-Vorstoss noch kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten -, dass es auch beim Media-Abkommen sozusagen zu einem Kollateralschaden im Rahmen der Masseneinwanderungs-Initiative gekommen ist. Wir haben sehr viel über Horizon 2020 und Erasmus plus gesprochen, weniger über das Media-Abkommen, das den Kulturaustausch mit der EU regelt und das nun ebenfalls sistiert ist. Wir wissen noch nicht, wie lange es sistiert bleiben wird, aber zumindest für das Jahr 2014 wird dies der Fall sein; ich fürchte, auch 2015 wird dieses Abkommen noch sistiert sein.

Das Media-Abkommen war für die Schweizer Filmbranche sehr wichtig. Es ermöglichte nicht nur, Filmfestivals im ganzen Land zu unterstützen - Sie finden die Liste dieser Festivals in der Begründung der Interpellation; ich muss sie nicht nochmals aufführen -, sondern es eröffnete auch dem Verleih von Schweizer Filmen im EU-Kontext Chancen und Möglichkeiten. Alle diese Möglichkeiten sind nun aufgrund der Sistierung eingeschränkt.

Ich freue mich deshalb, dass der Bundesrat beschlossen hat, im Rahmen des Nachtrages I zum Voranschlag 2014 einen Kredit von 5 Millionen Franken als Kostendach für die Umsetzung dieser Übergangslösung vorzusehen.

Sie wissen allerdings, dass der ursprünglich vorgesehene Kredit im Voranschlag mit 7,8 Millionen Franken zu Buche stand. Daraus leitet sich auch eine Frage an den zuständigen Departementsvorsteher ab. Ich verstehe das Vorgehen gut; ich verstehe auch, dass man gemäss Antwort des Bundesrates nicht Programme kompensieren möchte, die bisher vom Bund nicht unterstützt wurden. Wenn es sich zeigen sollte, dass der Bedarf der Branche über 5 Millionen Franken liegt, könnte man sich aber doch überlegen, im Kontext des Nachtrages II oder aber des Budgets 2015 noch einmal auf die Frage der Differenz zwischen den erwähnten Beträgen von 5 und 7,8 Millionen Franken zurückzukommen.

Kurz zusammengefasst: Es ist ganz wichtig, dass wir hier wie bei Horizon und wie bei Erasmus eine Übergangslösung finden. Ich danke dem Bundesrat, dass er sie mit den 5 Millionen Franken gefunden hat. Diese werden helfen, dass die Filmbranche nicht zu sehr Schaden nimmt. Ich würde aber beliebt machen, dass - sollte die Nachfrage der Schweizer Filmschaffenden in diesem Bereich stärker sein, als wir das heute denken, oder diese 5 Millionen Franken potenziell übersteigen - allenfalls im Kontext des Nachtrages II oder aber beim Budget 2015 noch einmal geprüft wird, ob der Beitrag, der Plafond, nicht etwas erhöht werden kann. Für diese mögliche Bereitschaft einer Prüfung im Rahmen des Nachtrages II würde ich im Voraus schon herzlich danken.