Stamm Luzi · Nationalrat · 2014-05-08

Wortprotokoll

Ich kann es extrem kurz machen: Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die Anträge der Minderheit Markwalder abzulehnen. Wie der Präsident richtig gesagt hat, beziehen sich diese Anträge auf die Absätze 1 und 3.

Die SVP-Fraktion meint, dass der Kreis der Informationsberechtigten etwas ausgeweitet werden soll und dass die Hürde für den Angeklagten, Beschuldigten, Verurteilten höher zu setzen sei. Mit Blick auf Absatz 3 - ganz unten auf Seite 2 der Fahne - ist zu sagen, dass bei einer Ablehnung des Antrages der Minderheit Markwalder die Information dann verweigert werden könnte, wenn der Verurteilte dadurch einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt würde. Gemäss dem Antrag der Minderheit Markwalder würde dagegen die Information verweigert, wenn berechtigte Interessen des Verurteilten überwiegen würden. Wir beantragen also, gemäss der Mehrheit auf den Entwurf der Kommission zurückzugehen, wonach eine ernsthafte Gefahr für den Verurteilten bestehen muss. Das ist die Formulierung in der Spalte ganz links auf der Fahne. Das sind die beiden Punkte: Der Kreis der Informationsberechtigten soll ausgeweitet werden, und für die Informationsverweigerung muss zudem eine ernsthafte Gefahr für den Täter bestehen.

Wir bitten Sie, die Anträge der Minderheit Markwalder abzulehnen.