Minder Thomas · Ständerat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Ich stimme dieser Vorlage zu, jedoch wenig begeistert. Wir sind uns wohl einig, dass diese Vorlage, auch wenn sie das Wort "dringlich" im Titel trägt, die wirklichen Probleme im Asylwesen nicht lösen wird.

Vor rund einem Jahr hiess der Souverän mit 78 Prozent Zustimmung die damalige Dringlichkeitsvorlage gut. Eine Verlängerung der Testphase der Bundeszentren von zwei auf sieben Jahre widerspricht eigentlich dem Geist, schnelle Lösungen im Asylbereich zu testen und zu finden. Es herrschte bekanntlich ein Kampf zwischen den Räten und dem Bundesrat um den Entscheid, diese Testphase ein, zwei oder drei Jahre dauern zu lassen; man einigte sich damals auf zwei Jahre.

Man muss, so glaube ich, nicht hellseherische Fähigkeiten haben, um zu erkennen, dass bei den vielen Konfliktherden wie Syrien, Nordafrika, Ukraine, Irak, Südsudan usw. die Flüchtlingswelle nicht kleiner, sondern grösser werden wird. Schon bei den aktuell rund 25 000 Gesuchen ist die Spannung bei der Bevölkerung, bei den Migrationsdiensten und bei den Kantonen spürbar. Wie sähe es bei 30 000 oder 40 000 Gesuchen aus? Es überrascht nicht, dass sich die SVP deshalb Gedanken macht, sich des Themas via Volksinitiative anzunehmen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass man die dringlichen - die dringlichen! - Problemkreise im Asylwesen mit folgenden drei Aspekten benennen kann: Erstens sollten die Verfahren markant beschleunigt werden. Zweitens sind die Bettenkapazitäten beschränkt, und es entstehen damit verbundene Schwierigkeiten. Drittens sollten die renitenten Asylbewerber im Prozessverfahren isoliert werden. Keines dieser drei Hauptprobleme wird jedoch mit dieser Vorlage und schon gar nicht mit einer Verlängerung - darum geht es ja, es ist eine Verlängerungsvorlage - gelöst oder einer Verbesserung zugeführt. Wenn es im Asylwesen Bereiche gibt, welche den Titel "Dringlichkeit" verdienen, dann diese drei Brandherde.

Dass die Bundeszentren die Verfahren auf 140 Tage beschleunigen, wie dies die Frau Bundesrätin will, ist zu hoffen; auch ich hoffe es. Ich höre aber diese Absicht nun schon seit drei Jahren. Sollte es aber trotz Bundeszentren und der dortigen Beschleunigung - weil bekanntlich ja alles an einem Ort ist - dennoch viele Rekurse geben, geht auch dieser Schuss nach hinten los. Nebenbei möchte ich Sie einfach daran erinnern, dass Holland einen Erstentscheid innert 14 Tagen fällt.

Auch diese Bundeszentren, die ich begrüsse, bringen dann kaum Verbesserungen, da der Flaschenhals bzw. Engpass in St. Gallen beim Bundesverwaltungsgericht liegt und nebenbei noch horrende Kosten verursacht. Ich bin mir nicht sicher, ob die angestrebten Bundeszentren, was die Beschleunigung anbetrifft, das Ei des Kolumbus sind oder ob es nicht schon mit der jetzigen Gesetzgebung möglich wäre, die Verfahren markant zu beschleunigen. Eines ist unbestritten: Je länger die Verfahren dauern, umso mehr Betten werden benötigt, umso mehr Kosten werden verursacht, und umso mehr neue Asylsuchende werden angezogen, da Flüchtlinge ihre Wunschdestinationen oftmals danach wählen, wo sich bereits Bekannte oder Landesangehörige befinden.

Würde man heute diese Vorlage gutheissen - und ich heisse sie gut -, aber dies mit dem Glauben und der Absicht tun, das Bundesamt für Migration könne nun weitere fünf Jahre die Verfahrensabläufe testen, damit diese beschleunigt werden können, dann wäre dies ein Fehlentscheid. Die Bevölkerung erwartet sofort Verbesserungen im Asylbereich. Wir haben fast alle dem Volk die damalige Vorlage mit dem Aufhänger der Dringlichkeit verkauft.

Frau Bundesrätin, daran werden Sie und daran werden auch wir Parlamentarier gemessen. Die Bevölkerung will weniger Asylsuchende in den Verfahren und in den Gemeinden und Städten; sie will diese Verbesserungen dringend. Entsprechend hat man die Vorlage der Bevölkerung verkauft. Schöne Gesetze und Verlängerungen von Gesetzen interessieren die Bevölkerung nicht.