Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Herr Ständerat Hefti, ich bin auch für schöne und schlanke Gesetzgebung. Ich beantrage Ihnen trotzdem bei Absatz 1, diesen zweiten Satz aufzunehmen, weil er Sinn macht. Der Nationalrat hat im ersten Satz von Absatz 1 festgehalten - ich bin froh, dass auch Ihre Kommission das unterstützt -, dass man keine aggressive Werbung will. Der zweite Satz besagt, dass man auch keine Werbung will, die sich speziell an Jugendliche und junge Erwachsene wendet. Das ist der Inhalt des zweiten Satzes. Der hat natürlich schon eine Bedeutung.

Herr Ständerat Lombardi, Sie haben jetzt gesagt, dieser Satz sei nicht mehr Teil der Vereinbarung. Ja, das stimmt. Das zeigt auch, dass diese Vereinbarung einen Teil abdeckt, aber nicht alles. Ich habe es schon beim Eintreten gesagt, ich will mich nicht wiederholen, aber schauen Sie einmal: Wofür nimmt man einen Konsumkredit auf? Ich kann jetzt nicht die ganze Palette abdecken. Häufig sind es aber Elektronikgeräte, Ferien, Autos - das ist ungefähr die Palette. Noch einmal: Ich mag es jedem gönnen, der sich mit Krediten Ferien gönnt, die er sich vielleicht sonst nicht leisten könnte, oder der sich ein Elektronikgerät oder ein Auto anschaffen kann. Aber wenn sich Jugendliche und junge Erwachsene solche Dinge auf Pump leisten, es sich also leisten, obwohl sie das Geld nicht haben, ist das etwas anderes.

Die Prävention ist ja auch ein Grundsatz in diesem Gesetz. In den Kantonen, in den Schulen wird einiges für diese Prävention aufgewendet - genau deshalb, weil man weiss: Wenn Jugendliche einmal in die Überschuldungsfalle geraten, dann ist es leider häufig so, dass sie nicht mehr herauskommen. Das ist eine Tatsache. In diese Überschuldungsfalle geraten sie für Dinge, die zwar schön und wichtig, aber nicht lebensnotwendig sind. Deshalb sind wir der Meinung: Aus der Abwägung heraus - es ist natürlich eine Abwägung -, wieweit der Staat hier eingreifen und wieweit er die Wirtschaftsfreiheit berücksichtigen soll, ist es vertretbar und richtig, dass wir bei den Jungen, bei den Jugendlichen und den jungen Erwachsenen, diese Abgrenzung vornehmen. Es geht um Werbung - wir sagen nicht, dass die Jugendlichen keinen Kredit aufnehmen dürften. Wir beziehen uns auf Werbung, die sich ganz speziell an diese Gruppe wendet, mit all den Risiken, die damit verbunden sind und für die - dies noch einmal - wir alle bezahlen, wenn es schiefgeht. Da bin ich der Meinung: Diese Einschränkung sollten wir vornehmen. Sie macht Sinn, und wir haben sie übrigens auch bei anderen Produkten. Sie haben genau diese Einschränkung auch bei der Tabakwerbung gemacht. Auch da haben Sie gesagt, dass es ein zusätzliches staatliches Interesse an einer solchen Massnahme gibt.

Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen und die Minderheit Ihrer Kommission zu unterstützen, damit wir Jugendliche und junge Erwachsene nicht in eine Überschuldungsfalle treiben, die am Schluss dann wir alle bezahlen müssen.