Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Es scheint fast, es sei notwendig, dass jeder Sprecher hier am Pult noch einmal ein Bekenntnis ablegt. Es scheint, wir würden die ganze Debatte noch einmal von vorne beginnen, obschon wir uns - seien wir ehrlich - bei der Bereinigung der Differenzen zum Ständerat befinden. Deshalb auch von unserer Seite: Die BDP-Fraktion steht zu einer starken, zu einer kompetenten und zu einer einsatzfähigen Armee. Wir haben dies meines Erachtens bei der Eintretensdebatte entsprechend betont, sodass jene, die jetzt auch zwei, drei kritische Worte von mir hören, nicht den Verdacht hegen sollten, wir würden eben doch nicht so richtig zu unserer Armee stehen.

Der Armeebericht ist für mich ein integraler Bestandteil des sicherheitspolitischen Berichtes. Wir haben uns für diese Armee ausgesprochen. Wir wissen auch, dass 100 000 Armeeangehörige ein Mittelweg sind - ein sinnvoller Mittelweg, im Wissen darum, dass wir einmal über 30 000, über 60 000 und über 120 000 Mann beraten haben. Es ist müssig, jetzt noch einmal über die Anzahl der Armeeangehörigen zu reden. Ich meine, wir sind alles gute Demokraten und Demokratinnen. Einmal gefasste Beschlüsse müsste man nicht zwingend immer wieder hinterfragen.

Ich meine auch, wir seien auf dem richtigen Weg, wenn wir die verlangte Botschaft bis ins Jahr 2013 erhalten. Wir werden dann wissen, wie sich unsere Armee ab dem Jahr 2015 weiterentwickelt; wir werden also quasi eine Langzeitperspektive haben. Es ist aber trotzdem so, dass ich mir natürlich wünsche, dass in diesem Budget mit Ausgabenplafond alle Bereiche, die jetzt darunterfallen, auch Platz haben werden, damit der Armee die richtigen finanziellen Mittel gegeben, die vorhandenen Ausrüstungslücken geschlossen und die Ersatzbeschaffung der Kampfflugzeuge finanziert werden können.

Sie wissen, ich habe kritische Fragen gestellt; wir haben sie heute Morgen erläutert. Ich habe gefragt, ob nicht die Gefahr da ist, dass es dann eben zu Verteilkämpfen zwischen Heer und Luftwaffe kommt. Ich habe auch gefragt, ob es nicht schlussendlich auch zu Verteilkämpfen zwischen den Departementen kommen könnte, und immerhin - Herr Zuppiger, Sie haben es gehört - hat Herr Nationalrat van Singer ein ganz aktuelles Beispiel genannt. Wenn Frau Bundesrätin Leuthard bei der Frage, ob der Infrastrukturfonds aufgestockt werden könnte, bereits hier diesen Entscheid als mögliches Killerkriterium erwähnt, dann lässt das eben schlussendlich nichts Gutes erahnen.

Aber ich meine, wir müssen jetzt vernünftig bleiben. Wir müssen diesen gemeinsamen Nenner suchen. Er ist klein. Er ist klein, wie wir alle vermutet haben. Aber geben wir der Armee jetzt Kontinuität und Stabilität. Geben wir ihr die nötigen Mittel, finanziell und auch personell, damit sie sich so aufstellen kann, dass sie schlussendlich auch von der Bevölkerung akzeptiert werden kann. Wenn uns das gelingt, dann bin ich überzeugt, dass wir dann auch in der Bevölkerung ein Ja erhalten. Es sind nämlich weit über 70 Prozent unserer Bevölkerung, die nach wie vor zu unserer Armee stehen. Wenn die Bevölkerung eben den Leistungsauftrag genau kennt - was wer wann, wie und mit welchen Mitteln machen will -, dann stimmt sie der Armee zu, auch wenn das Referendum jetzt nicht ergriffen werden kann.