Büchler Jakob · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Von den anfänglich vier Differenzen, die wir zum Ständerat hatten, sind in der Kommission noch zwei stehengeblieben.

Herr Lang, es liegen nun Zahlen vor, die aufzeigen, wie diese Armee zukünftig finanziert werden kann. Wenn Sie der Verwaltung vorwerfen, unseriös gearbeitet zu haben, dann [PAGE 1695] kann ich das nicht so im Raum stehenlassen. Diese Zahlen wurden auch in der Kommission diskutiert. Wir wollen klar keine Sonderfinanzierung des Tiger-Teilersatzes, und das Gleiche gilt auch für die Ausrüstungslücken. Die jährlichen Armeeausgaben wurden in den vergangenen zwölf Jahren um ganze 3,47 Milliarden Franken gekürzt. Es gibt in keinem anderen Departement einen Bereich, der nur annähernd so grosse Abstriche über sich ergehen lassen musste wie die Armee. Unsere Armee ist die einzige Sicherheitsreserve in unserem Land. Wir müssen die Armee in guten Zeiten aufstellen, damit wir im Falle eines Konflikts bereit sind zu reagieren.

Der Präsident von Swissmem hat mir letzte Woche versichert, dass der Tiger-Teilersatz in unserer Wirtschaft, in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, über mehrere Jahre Aufträge auslösen würde und damit weit mehr Wirkung hätte als jedes andere Programm, das die Wirtschaft stützt. Eigentlich müsste unser Wirtschaftsminister, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, an vorderster Front für die Beschaffung der Kampfflugzeuge kämpfen, denn diese Offsetgeschäfte sind ein wichtiger Teil. Unsere Armee braucht nun zudem endlich Planungssicherheit. Mit den Änderungen gemäss diesem Armeebericht, wie er vom Parlament letzte Woche zur Kenntnis genommen wurde, könnten wir auch das Image der Armee wieder stärken, damit die Angehörigen der Armee, von den Führungskräften bis zu den Soldaten, wieder ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachkommen können.

Es stellt sich nun die Frage: Soll das Volk mitreden oder nicht? Es geht um die Frage "Referendum, ja oder nein?". Hier ist unsere Fraktion geteilt. Ein Teil wird dem referendumsermöglichenden Antrag der Minderheit I (Allemann) zustimmen.

Ein neutrales Land wie die Schweiz muss diesen Auftrag ernst nehmen. Wir können uns nicht auf ein Verteidigungsbündnis abstützen. Deshalb bitte ich Sie, die Mehrheitsanträge zu unterstützen.