Schibli Ernst · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Mit dieser parlamentarischen Initiative will die SVP-Fraktion der unkontrollierbaren Bürokratie des Staates in Sachen Informationsbeschaffung einen Riegel vorschieben. Die Staatspolitischen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates haben der parlamentarischen Initiative im ersten Quartal des Jahres 2010 Folge gegeben.

Im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative schlägt unsere Kommission vor, das Bundesstatistikgesetz so zu ergänzen, dass die Teilnahme an Erhebungen des Bundesamtes für Statistik für natürliche Personen freiwillig wird. Personen, die von Berufs wegen verpflichtet sind, Auskünfte zu erteilen bzw. gewisse statistische Daten zu liefern, bleiben der Auskunftspflicht unterstellt. Eine Auskunftspflicht für alle soll weiterhin bei der Volkszählung gelten. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung wird gewährleistet, dass die Qualität der Statistiken erhalten bleibt.

Die Kommission stimmte dem Entwurf am 31. März 2011 mit 15 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Eine Minderheit der Kommission beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten, weil sie umfassenden und zuverlässigen Statistiken für die politische Planung und die Staatsführung eine grosse Bedeutung beimisst und deshalb die Freiwilligkeit bei Direkterhebungen für natürliche Personen in Privathaushalten ablehnt.

Namens der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit zu folgen.