Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten.

Es ist richtig festgestellt worden, dass eine grosse Mehrheit der Kommission dieser parlamentarischen Initiative im Februar 2010 in einer ersten Phase Folge gegeben hatte. Auch unsere Delegation hatte zu diesem Zeitpunkt dem Initiativbegehren zugestimmt. Wir waren der Ansicht, dass es richtig sei, diese offenen Fragen rund um die Auskunftspflicht bei statistischen Erhebungen zu überprüfen.

Die Antworten in der Vernehmlassung zur ausgearbeiteten Vorlage haben unsere Haltung aber verändert. Nur gerade 7 Kantone begrüssen die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, während 18 Kantone - nochmals: 18 Kantone - diese Gesetzesänderungen ablehnen. Sie lehnen sie ab, weil sie befürchten, dass deutliche Qualitätseinbussen sowie ein Verlust der Glaubwürdigkeit von öffentlichen Statistiken damit verbunden sind. Alleine dieses Argument müsste doch alle Föderalistinnen und Föderalisten in diesem Saal überzeugen.

In seiner Stellungnahme zum Bericht vom 31. März 2011 weist der Bundesrat darauf hin, dass er eine bessere Berücksichtigung des Schutzes der Privatsphäre unterstütze. Er weist aber auch darauf hin, dass Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Auswirkungen dieses Entscheids zu kompensieren.

Die Sake, die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung, spielt im statistischen System der Schweiz eine wichtige Rolle. Sie gibt Auskunft über die Erwerbstätigkeit, über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und auch über die Working Poor. Vierteljährlich werden seit dem Jahr 2010 die Indikatoren zum Arbeitsmarkt geliefert - vorher wurden diese nur halbjährlich erfragt. Damit die Qualität dieser Daten aufrechterhalten werden kann, ist eine hohe Beteiligung aller ausgewählten Personen - unabhängig von Staatsangehörigkeit, sozialer Stellung oder Region - äusserst wichtig.

Aus statistischer Sicht ergeben sich aus den Ausfällen von Antworten Probleme: Antwortausfälle verfälschen die Resultate. Nichtantworten unterscheiden sich im Allgemeinen von den Antworten von Personen, die Antworten geben, vor allem dann, wenn es um berufsbezogene Antworten geht. Damit die statistische Genauigkeit erhalten werden kann, werden grössere Nettostichproben benötigt. Es braucht eine gewisse Anzahl realisierter Interviews. Je mehr Befragte die Teilnahme verweigern, desto grösser die Ausgangsstichprobe. Damit steigen die Kosten.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und auf diese Vorlage nicht einzutreten.