Frehner Sebastian · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Bei der Protonenstrahlentherapie handelt es sich um eine moderne, aber sehr aufwendige Bestrahlungstherapie, welche heute nur in einem sehr eng begrenzten Einsatzbereich als kassenpflichtige Leistung gilt. Die Motion beauftragt den Bundesrat, einerseits die Folgen einer allfälligen Ausdehnung der Indikatoren, also eine Ausdehnung der Kassenpflicht, unter dem Kosten-Nutzen-Aspekt zu prüfen und andererseits bis zur erwähnten allfälligen Ausdehnung ausschliesslich das Paul-Scherrer-Institut als kassenpflichtige Behandlungsstelle zu bezeichnen.

Die Wissenschaft geht zurzeit davon aus, dass 10 bis 15 Prozent der konventionellen Strahlentherapien mit möglichen Vorteilen für die Patientinnen und Patienten durch die Protonenstrahlentherapie ersetzt werden könnten. Die erste Forderung nach einer Wirtschaftlichkeitsanalyse ist demnach nachvollziehbar, wenn man an die Kosten der Protonenstrahlentherapie denkt.

Sehr problematisch ist aber die zweite Forderung, welche dem Paul-Scherrer-Institut als einzigem Zentrum für die Behandlung eine Sonderstellung einräumen will. Es soll also eine Monopolsituation eines Leistungserbringers per Gesetz geschaffen werden, weil man sich vor den Kostenfolgen einer möglichen Mengenausdehnung dieser teuren Therapiemethode fürchtet. Es ist jedoch wirtschaftspolitisch und aus Patientensicht nicht akzeptabel, wenn der Staat die Nachfrage bestimmt, und es ist stossend, wenn er auf Jahre hinaus einem bestimmten Institut die alleinige Zulassung erteilt. Will ein neuer Leistungserbringer auf den Markt kommen, dann muss man dies zulassen, wenn er die Voraussetzungen des KVG erfüllt. Man muss dies selbst dann tun, wenn man eine Zunahme der Therapiefälle befürchtet. Selbstverständlich ist es richtig, wenn sich hochspezialisierte Medizin an einzelnen Zentren fokussiert, die dafür geeignet sind. Dies soll aber nicht durch planwirtschaftliche Vorkehren des Staats geschehen, sondern durch Wettbewerb. Die neue Spitalfinanzierung, die auf Anfang 2012 in Kraft treten soll, ist diesbezüglich ein Schritt in die richtige Richtung.

Im Übrigen hat ja bereits die Gesundheitsdirektorenkonferenz entschieden, dass die Protonenstrahlentherapie in den kommenden zwei Jahren am Paul-Scherrer-Institut durchgeführt werden soll. Die Motion ist auch aus diesem Grunde überflüssig und würde lediglich den aus unserer Sicht ordnungspolitisch fragwürdigen Status quo zementieren.

Ich beantrage Ihnen daher im Namen der Kommissionsminderheit, diese Motion abzulehnen, weil sie fundamentale Prinzipien des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft verletzt und auch den Patienten schadet.