Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Ich werde mich im Anschluss an dieses Wortgefecht ein bisschen auf die aussenpolitische Dimension konzentrieren. Mein Kollege wird nachher zur internen Umsetzung und zu den wirtschaftlichen Fragen sprechen.

Die europapolitische Einbettung der Schweiz wird mit der Abstimmung vom 9. Februar grundsätzlich infrage gestellt. Die Schweiz steht heute europapolitisch vor einem Vakuum, zumindest so lange, bis wir Klarheit über die Umsetzung haben. Für die Grünliberalen ist die Isolation der Schweiz in Europa keine Option. Gute Beziehungen zur EU und zu unseren Nachbarstaaten im Besonderen sind für die Schweiz politisch und wirtschaftlich unverzichtbar. Die Schweiz ist eines der am meisten globalisierten Länder der Welt überhaupt, auch wenn die SVP dies offensichtlich nicht anerkennen will. In diesem Wettbewerb der Interessen sind wir ein Teil von Europa. Zahlreiche Probleme kann im vernetzten Europa kein Staat - kein Staat! - alleine lösen. Alles andere ist Augenwischerei.

Im europäischen Ausland wurde die Abstimmung vom 9. Februar, abgesehen von rechtsnationalen Kreisen und Parteien, als Akt der Distanzierung wahrgenommen. Das mag die Absicht eines Teils der Ja-Stimmenden gewesen sein. Die Absicht der gesamten 50,3 Prozent war es aber mit Sicherheit nicht. Wir Grünliberalen haben uns in der Vergangenheit zum bilateralen Weg bekannt. Das tun wir nach wie vor. Die politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften dieser Abkommen müssen unbedingt erhalten bleiben. Wenn wir uns dafür aussprechen, tun wir das nicht mit grosser Euphorie, sondern aus Pragmatismus: erstens, weil auch der bilaterale Weg einen Preis hat, einen demokratiepolitischen Preis, einen Preis der Souveränität, denn wir übernehmen zahlreiche Vorlagen, ohne sie inhaltlich mitzugestalten; zweitens, weil der bilaterale Weg bereits in seiner bisherigen Form an seine Grenzen stiess. Entsprechend haben wir den Bundesrat in seinen Bemühungen um eine Erneuerung dieses Weges in einem neuen institutionellen Rahmen stets unterstützt und uns offen für Alternativen gezeigt.

Der Strauss der bilateralen Verträge ist gross und umfassend. Er besteht nicht nur aus der Personenfreizügigkeit. Das rückt zuweilen aus dem Fokus. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, auf dieses dichte Netz von Verträgen einfach zu verzichten. Es umfasst neben dem Marktzugangsabkommen und Visafragen wie bei Schengen auch die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Bildung und Kultur, wie uns jüngst schmerzlich vor Augen geführt wurde.

Natürlich hat die EU kein Interesse an einer isolierten Schweiz in ihrer Mitte, insbesondere die Nachbarländer nicht. Die Schweiz ist ein wichtiger Kooperationspartner und ein attraktiver Markt. Und wir haben auch in verschiedenen Dossiers etwas zu bieten. Aber die Europapolitik wird nicht abschliessend in Bern definiert. Wir haben auch nicht nur einen Vertragspartner, sondern unser Gegenüber besteht aus 28 Partnern. Das macht die Sache nicht einfacher. Natürlich ist die Schweiz für die EU ein interessanter und wichtiger Partner. Umgekehrt ist die gute Zusammenarbeit mit der EU für die Schweiz aber existenziell. Illustriert wird das dadurch, dass 2011 etwa 56 Prozent der Schweizer Exporte in die EU gingen. Umgekehrt waren es lediglich etwa 9 Prozent.

Die EU hat sich in zahlreichen Dossiers auf eine enge Zusammenarbeit mit der Schweiz eingestellt. Eine Neuausrichtung ist deshalb für sie ärgerlich, aber machbar. Die Grünliberalen bedauern den raschen Entscheid des Bundesrates, das Protokoll zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien nicht zu unterzeichnen. Kroatien soll als Mitgliedland der EU keinesfalls diskriminiert werden. Wir erwarten deshalb vom Bundesrat, dass er möglichst bald eine entsprechende Lösung vorlegt.

Als Konsequenz der Nichtunterzeichnung kann die Schweiz sich nicht mehr wie bisher an Horizon 2020 und Erasmus plus beteiligen. Für die Grünliberalen ist klar, dass es nicht reicht, einfach national Mittel zu sprechen. Das mag kurzfristig, im Sinne einer Überbrückung, mildernd wirken, mittelfristig verliert aber der Forschungsplatz so an Wettbewerbsfähigkeit. Die Forschung auf höchstem Niveau funktioniert global, ja atmet buchstäblich den Geist der Internationalität. Die Schweiz muss deshalb möglichst rasch zu einer vollumfänglichen Partizipation am Forschungsrahmen- und am Bildungsabkommen und damit zu einer engen Zusammenarbeit zurückfinden.

Es ist jetzt die Aufgabe des Bundesrates, gemäss dem präsentierten Zeitplan ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Die vorherrschende Ideenbörse vergrössert nur die Gräben in unserem Land und schwächt unnötig die Verhandlungsposition des Bundesrates. Wir Grünliberalen werden selbstverständlich bei der Umsetzung konstruktiv mitarbeiten.