Grunder Hans · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Wie mein Fraktionskollege Martin Landolt ausgeführt hat, gilt es, den Volksentscheid vom 9. Februar umzusetzen. Die Initianten haben immer zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht die bilateralen Verträge mit der EU kündigen wollen. Wenn nötig, müssten diese möglicherweise neu verhandelt werden - das waren ihre Worte. Die BDP-Fraktion geht deshalb davon aus, dass es der ernsthafte Wille der Initianten ist, hier Lösungen, die eben eine Weiterführung des bilateralen Weges mit der EU ermöglichen, konstruktiv mitzutragen.

Ein zweiter ständiger Grundsatz begleitete diese Volksabstimmung, nämlich dass der Schweizer Wirtschaft und unseren KMU-Betrieben genügend Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden sollen, und dies unter fairen Wettbewerbsbedingungen. Soll nun die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland eingeschränkt werden, braucht es unmissverständlich und eben auch ohne Verzögerung Massnahmen, um den Fachkräftemangel mit inländischem Personal decken zu können. Die BDP-Fraktion fordert deshalb den Bundesrat auf, hier entsprechende Voraussetzungen zu schaffen und wenn nötig dem Parlament vorzulegen. Es kann doch nicht sein, dass z. B. im Bereich der inländischen Ausbildung von Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten bei einem Bedarf an über 500 Arbeitskräften pro Jahr nur 100 Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Dies ist faktisch ein Numerus-clausus-System mit der unweigerlichen Folge, dass eben diese Arbeitskräfte im Ausland rekrutiert werden müssen, obschon fähige und interessierte junge Schweizerinnen und Schweizer gerne diesen Beruf erlernen würden.

Die BDP-Fraktion will mit diesem Beispiel verdeutlichen, dass gerade im Gesundheitswesen ein nicht zu unterschätzendes inländisches Potenzial schlicht nicht genutzt wird. Aber auch im Bereich der Bildung muss nun endlich gehandelt werden. Nehmen wir das Beispiel des Pflegebereichs: Hier wird der Zugang zu einer Ausbildung durch falsche Anforderungen für viele Leute, insbesondere Frauen, verunmöglicht. Beispiele wie diese hier aufgeführten finden wir nicht nur im Gesundheitswesen.

Die BDP-Fraktion hat kurz nach der Abstimmung auch etwas erstaunt zur Kenntnis genommen, dass von verschiedenen Kreisen die Aussage gemacht wurde, dass die flankierenden Massnahmen nun hinfällig seien. Insbesondere kamen solche Äusserungen auch aus einzelnen Departementen. Immerhin hat der Bundesrat in der Beantwortung der hier vorliegenden Interpellationen nun doch festgehalten, dass er die flankierenden Massnahmen aufrechterhalten will. Die BDP ist klar der Meinung, dass der Bundesrat im Bereich der flankierenden Massnahmen bis heute viel zu zögerlich war und ist. So werden z. B. nach wie vor ausländische Kleinunternehmer in Bezug auf die Mehrwertsteuerabgabe gegenüber inländischen KMU-Betrieben bevorteilt. Gerade hochaktuell wird vom Bundesrat eine Motion, die verlangt, dass im öffentlichen Beschaffungswesen der Spielraum besser ausgenützt werden kann (13.4220), abgelehnt. Eine Interpellation der BDP-Fraktion (13.4221) in Bezug auf den Handlungsbedarf bei Grenzkantonen mit sieben Fragen, die in Zusammenarbeit mit Vertretern der CVP von uns eingereicht wurde, wird, etwas lapidar ausgedrückt, mit dem Hinweis beantwortet, dass die Grenzregionen bereits vor Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit mit diesen Fragen konfrontiert gewesen seien und mit dieser Problematik vertraut seien. Das reicht nicht; diese Antwort des Bundesrates wurde übrigens nach der Volksabstimmung vom 9. Februar gegeben.

Die BDP-Fraktion erwartet nun hier vom Bundesrat eindringlich ein rasches Umdenken und fordert ihn auf, Lösungen zu erarbeiten und damit die sehr berechtigten Anliegen ernst zu nehmen und die flankierenden Massnahmen nicht zu vernachlässigen, sondern zu verstärken.