Pfister Gerhard · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Ein paar Bemerkungen vor allem zu den kritischen Voten gegenüber der Kommissionsmehrheit. Zur Frau Bundesrätin: Sie hat gesagt, sofern ich es richtig verstanden habe - sollte ich es falsch verstanden haben, so entschuldige ich mich -, dass sich die Mehrheit um den Rechtsstaat foutieren würde. Da tun Sie zumindest Teilen der Kommissionsmehrheit auch Unrecht. Sie waren bei diesen Diskussionen dabei, und betreffend mindestens einen Teil dieser Mehrheit wissen Sie auch, dass es uns nicht darum gegangen ist, uns um den Rechtsstaat zu foutieren, sondern im Gegenteil darum, ein Dilemma nicht noch weiter zu verschärfen. Die Kernfrage lautet hier: Wollen Sie all diese problematischen Passagen auf Gesetzesebene, oder wollen Sie das Dilemma verschärfen, indem Sie sie in die Verfassung hineinnehmen? Wenn wir es in das Gesetz schreiben, dann ist im ganzen Land der Rückgriff auf die direktdemokratischen Mittel möglich, man kann dagegen das Referendum ergreifen. Und alle diejenigen, die diese Umsetzung hier dermassen problematisch empfinden, sind angehalten, da draussen 50 000 Unterschriften von Leuten zu finden, die das auch so sehen. Dann können sie eine Entscheidung darüber erzwingen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn wir eine Abstimmung über die Durchsetzungs-Initiative haben. Dann haben wir diese Bestimmungen in der Verfassung.

Frau Kollegin Schenker hat gesagt, die Verhältnismässigkeit werde unzulässig eingeschränkt. Aber auch Sie haben konzedieren müssen, dass sie mit Artikel 121 eben jetzt schon eingeschränkt ist. Das wollten wir seinerzeit beide nicht. Dann wurde von Ihnen gesagt, es sei unmöglich, dass man eine Initiative schon umsetze, bevor man darüber abgestimmt habe. Das entspricht durchaus einem Prozedere, das wir auch schon in diesem Rat hatten. Ich erinnere an die Cleantech-Initiative, da hat das Volk auch nicht darüber abgestimmt. Wir haben die Möglichkeit, Gegenentwürfe zu erstellen und diese Gegenentwürfe dann so zu machen, dass die Initiativen obsolet sind oder zurückgezogen werden. Das ist per se ein absolut normales Vorgehen.

Kollegin Amarelle hat überzeugend den Rechtsstaat vertreten. Da haben Sie völlig Recht. Ich möchte aber, dass Sie einfach noch einmal zur Kenntnis nehmen, dass es der Mehrheit der Kommission auch nicht darum ging, sich um den Rechtsstaat zu foutieren. Im Gegenteil: Wir schlagen Ihnen vor, und das geht über taktische Massnahmen hinaus, dass wir diese problematischen Bestimmungen der Durchsetzungs-Initiative nicht in die Bundesverfassung aufnehmen, und zwar gerade aus Respekt vor der Bundesverfassung und dem Rechtsstaat. [PAGE 500]

Es gibt in letzter Zeit, da bin ich sogar mit Ihnen einig, eine Tendenz hin zu Volksinitiativen, bei denen man dem Volk suggeriert: "Da könnt ihr einmal Frust ablassen, symbolisch abstimmen, Zeichen setzen." Das beste Beispiel dafür war das Thema der vorigen Debatte. Ich habe heute Morgen eine Aussage von einem engagierten Befürworter der Masseneinwanderungs-Initiative lesen können, die lautete, dass Kontingente ein absoluter Unsinn seien. Just derjenige, der mit seiner Unterstützung bewirkte, dass das Wort "Kontingente" in die Bundesverfassung geschrieben wurde, sagt jetzt, nachdem das Volk Kontingente will, Kontingente seien ein Unsinn, man habe ja nur ein Zeichen setzen wollen. Es ist eine problematische Tendenz, da gebe ich Ihnen durchaus Recht, dass mittlerweile gewisse Initiativen als Mittel zur Zeichensetzung begriffen werden und man sich der Konsequenz - dass diese Dinge nicht einfach Zeichen sind, sondern nachher in der Bundesverfassung stehen - nicht bewusst ist. Genau aus diesem Grund ist es uns ein Anliegen, eine Abstimmung über die Durchsetzungs-Initiative sowie das Risiko, dass diese Bestimmungen in die Verfassung hineinkommen, zu vermeiden.

Den Kollegen Leuenberger und von Graffenried möchte ich Folgendes sagen: Kollege Leuenberger hat mit seiner Chronologie Recht, nur hat er - ich habe ihm genau zugehört - beim zweiten Akt eine kleine Szene vergessen. Zwischen der Beratung und der Abstimmung gab es nämlich auf der linken Seite eine Meinungsänderung. Wir haben in der Kommission mit Teilen der Linken - mit Ihnen nicht! - einen Deal gemacht, aber Sie haben dort ganz klar zweimal Nein zur Ausschaffungs-Initiative und zum Gegenvorschlag gesagt. Und jetzt, vier Jahre später und aus meiner Sicht leider Gottes vier Jahre zu spät, sagt Herr von Graffenried zu dem Ja, was er vor vier Jahren abgelehnt hat. Kollege Gross hat es gesagt: Es ist nicht verboten, gescheiter zu werden. Aber das ist genau der Grund, warum wir jetzt vor dieser Situation stehen, die uns - Ihnen und mir - tatsächlich nicht passt.

Ich habe gestern zufällig in einem Buch von Heinrich von Kleist geblättert, und dort habe ich eine Stelle gefunden, die passt auf Ihre Situation wirklich ganz gut. Heinrich von Kleist hat einmal geschrieben: "Hättet ihr halb nur soviel, als jetzo, einander zu stürzen, Euch zu erhalten getan: glücklich noch wärt ihr und frei." Das ist die Situation. Hätten wir uns damals wirklich engagiert für den Gegenvorschlag eingesetzt, wir hätten eine Mehrheit dafür bekommen.

Herr Tschümperlin hat gesagt, es sei gutes demokratisches Recht, in der SP die Meinung zu ändern. Da gebe ich ihm sogar Recht. Es ist möglich, dass die Partei eine andere Meinung hat als die Fraktion. Aber auch er muss mir konzedieren: Was auch demokratisch ist, aber vielleicht nicht so anständig ist: an einer solchen Parteiversammlung die eigene Bundesrätin auszupfeifen und auszubuhen, weil sie sich für den Gegenvorschlag einsetzt. Das mag demokratisch sein, anständig ist es nicht. Und genau das waren die taktischen Fehler, die wir vor vier Jahren gemacht haben.

Wenn Frau Sommaruga jetzt die Mitte beschwört, hier drin, dann ist das sehr anständig und sehr nett, aber ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie hier stehen, dann sehen Sie es physisch: Wir sind zu wenige da drin. Wir müssen entweder mit diesen Leuten hier oder mit diesen Leuten dort einen Deal machen, damit wir Mehrheiten finden. Vor vier Jahren haben wir mit diesen Leuten hier einen Deal gemacht und sind, sorry, über den Tisch gezogen worden. Jetzt machen wir mit diesen Leuten dort einen Deal, und ich kann Ihnen versichern: Ich trau denen mindestens so viel wie Ihnen oder genauso wenig. Es geht nicht darum, wem man traut, es geht für die Mitteparteien darum, dass sie hier Mehrheiten finden. Da beneide ich manchmal unsere Ständeräte aus der Mitte, die die Mehrheiten unter sich ausmachen können. Hier brauchen wir jemanden von Ihnen. Vor vier Jahren haben wir Sie gebraucht, jetzt brauchen wir die. Es tut mir leid, beides ist nicht sehr angenehm.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.