Steiert Jean-François · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Der Ordnungsantrag bezieht sich auf die Debatte von gestern Nachmittag zum Ausbildungsbeitragsgesetz, speziell auf Artikel 5 und auf die Finanzierung. Wir hatten bei Artikel 5 eine Kaskadenabstimmung zu fünf verschiedenen Vorschlägen. Es lagen zwei Konzeptvorschläge, zwei Anträge aus der Kommission und ein nachträglich eingereichter Einzelantrag vor, zu denen wir eine längere Debatte geführt haben. Dabei waren die Erläuterungen offensichtlich so komplex, meinerseits offensichtlich auch missverständlich, sodass ein gutes Dutzend Kolleginnen und Kollegen verschiedener Fraktionen nach der Debatte zu mir gekommen sind und gesagt haben, sie hätten genau im Gegensatz zu ihrer Überzeugung gestimmt, weil die Erklärungen missverständlich waren. Ich möchte mich dafür bei den Kolleginnen und Kollegen entschuldigen, die mich missverstanden haben, weil dadurch das Resultat der Abstimmung verfälscht wurde. Das war auch der Grund für den Antrag, der heute Morgen nach gestriger Abklärung mit dem Sekretariat des Nationalrates eingereicht wurde. Die nach der Einreichung erfolgte Überprüfung durch den Rechtsdienst der Parlamentsdienste hat ergeben, dass der Ordnungsantrag nicht gültig ist, weil er nach der Gesamtabstimmung über die Vorlage erfolgte. Ich muss ihn aus diesem Grund formell zurückziehen. Ich wollte dies jedoch hier sagen, erstens weil er formell eingereicht wurde, zweitens auch zuhanden der Materialien, sowohl für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, für den Fortlauf der Debatte als auch für die Debatte unserer Kolleginnen und Kollegen im [PAGE 524] Ständerat, die das Dossier in der nächsten Session aufnehmen werden.

[VS]

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Herr Steiert hat seinen Ordnungsantrag zurückgezogen.