Flach Beat · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Herr Kollege Rutz, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann wollen Sie vor allem jene Delikte, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, mit der Ausschaffung bekämpfen. Verstehe ich Sie richtig, dass der Sozialmissbrauch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellt? Wenn jemand aber einem Mädchen K.-o.-Tropfen einflösst und es nachher vergewaltigt, gehört das offenbar nicht zur öffentlichen Sicherheit; denn diesen Tatbestand wollen Sie ja nicht in den Katalog aufnehmen.