Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Die Bundesverfassung, Herr Mörgeli, wurde angenommen. Die Auslegung der Bundesverfassung obliegt den höchsten Gerichten. Es wurde eine ausführliche und differenzierte Rechtsprechung zur neuen Bundesverfassung entwickelt, die differenzierter ist als diese damals etwas voreilig geschriebene Behauptung des Bundesrates. Diese Auslegung kennt einen Vorrang des Völkerrechts in dem Ihnen bekannten Rahmen, weshalb Sie nun nicht einfach so tun können, als gehe nur das zwingende Völkerrecht vor. Ich habe es vorhin gesagt, da müssten Sie Herrn alt Bundesrat Blocher fragen. Herr Blocher, als Sie Bundesrat waren, haben Sie hier gesagt, dass wir bei der Verwahrungs-Initiative ein Problem haben. Die EMRK verbietet uns eine Ausführungsgesetzgebung, die eine richterliche Überprüfung völlig ausschliesst. Deswegen haben Sie diesem Parlament ein Gesetz vorgeschlagen und hier verteidigt, das dem Wortlaut des Initiativtextes und der neuen Verfassungsbestimmung widersprach. Sie waren damals selber der Meinung, dass die EMRK vorgeht.