Fehr Hans · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

An die Adresse von Geri Müller: Die Gardinenpredigt, die Sie gehalten haben, war absolut inakzeptabel und fehl am Platz. Was wir hier vor zwei, drei Stunden gemacht haben und jetzt immer noch machen, ist nichts anderes als den Volkswillen durchzusetzen. Ob das Volk immer Recht hat, das weiss ich nicht, das weiss wahrscheinlich nur der liebe Gott. Aber im Staat Schweiz haben wir die Besonderheit, dass in allen wesentlichen Fragen das Volk das letzte Wort hat.

Die Mehrheit hat sich vorhin durchgesetzt, Gott sei Dank, durchgesetzt - im Sinne des Volkswillens.

Wir müssen aber dennoch an der Durchsetzungs-Initiative festhalten. Denn man soll den Tag nicht vor dem Abend loben! Es kommt dann noch das Gremium Ständerat, Herr Glättli, dort ist die Gefahr gross, dass nicht eine "réflexion" [PAGE 529] im positiven Sinne stattfindet, sondern einmal mehr eine Verwässerung.

Die Durchsetzungs-Initiative ist zudem geradezu ein Paradebeispiel einer verhältnismässigen Regelung, obwohl Sie genau das bestreiten. Die Durchsetzungs-Initiative ist ein Musterbeispiel einer verhältnismässigen Regelung, und zwar aus drei Gründen:

1. Der Richter kann das Strafmass nach wie vor - je nach nach der Schwere der Tat - verhältnismässig festlegen.

2. Die Durchsetzungs-Initiative differenziert zwischen einem schweren Delikt und einem leichteren Delikt. Bei einem leichteren Delikt erfolgt die Ausschaffung erst im Wiederholungsfall. Auch da ist die Verhältnismässigkeit gewahrt.

3. Jeder, der den Katalog der Straftaten, die zur Ausschaffung führen, zur Kenntnis nimmt, sieht, womit er es zu tun hat. Das heisst, die Durchsetzungs-Initiative ist auch absolut berechenbar: Jeder potenzielle Straftäter weiss: Wenn ich das und das mache, werde ich ausgeschafft.

Zum Schluss: Ich finde es abenteuerlich, dass hier in der "Volkskammer" die Initiative als teilungültig - und von Herrn Gross sogar als ungültig - erklärt wird. Das ist mehr als abenteuerlich und eine krasse Missachtung des Volkswillens.

Darum bitte ich Sie, sagen Sie ja zur Durchsetzungs-Initiative. Wir werden die Initiative solange wie nötig aufrechterhalten.