Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Ich sage es gerne noch einmal, Herr Nationalrat Stamm: Für die Umschreibung des zwingenden Völkerrechts sind die Quellen des Völkerrechts selbst massgebend, das heisst die Staatenpraxis, die völkerrechtlichen Verträge oder die internationale Gerichtsbarkeit. Das ist ein Komplex von Rechtsnormen, der von der Staatengemeinschaft gemeinsam definiert wird.