preparatory:AB 16373

Wortprotokoll

Ich bin jetzt etwas verunsichert, weil wir diese Frage in Anwesenheit von Herrn Bundesrat Villiger heute Morgen in der WAK eingehend diskutiert haben. Man hat in der Kommission gespürt, dass es eigentlich darum ging, eine Differenz zu vermeiden, damit wir das Ganze nicht in die Länge ziehen. Dann kam es zu diesem Entscheid, und es wurde dann auch gesagt, man solle in den Materialien zum Ausdruck bringen, dass diese Ergänzung des Nationalrates keine Wirkung entfalten soll. Jetzt bin ich schon etwas erstaunt über die Stellungnahme von Herrn Bundespräsident Leuenberger.

1. Wenn man hier sagt, dass eine schweizerische Gesellschaft eine Gesellschaft bedeute, bei der die Aktienmehrheit in schweizerischen Händen ist, dann muss man auch die Instrumente dafür schaffen, damit das der Fall sein kann. Das steht im Widerspruch zu dem, was wir heute Morgen besprochen haben.

2. Wir haben über den Begriff der Landesflughäfen gesprochen. Wir haben jetzt über drei Flughäfen gesprochen, und es wird auch über Agno diskutiert. Hier scheint es mir, dass wir mit diesem Zusatz des Nationalrates die Dinge eher komplizieren als vereinfachen.

Ich persönlich mache Ihnen beliebt, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben und jetzt nicht damit zu beginnen, Bestimmungen aufzunehmen, die interpretiert werden müssen.