Amherd Viola · Nationalrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion lehnt in Block 3 mehrheitlich sämtliche Minderheitsanträge ab. Der Einzelantrag Flach zur Mankoteilung wird von einem Teil der Fraktion unterstützt.

Ich äussere mich zur Minderheit bei Artikel 285 Absatz 4. Diese verlangt die Einführung eines Mindestunterhaltsbeitrages in der Höhe der maximalen einfachen AHV-Waisenrente. Artikel 293 Absatz 2 befasst sich ebenfalls mit dem Mindestunterhalt. Unsere Fraktion bringt dem Mindestunterhaltsbeitrag Sympathien entgegen. Für viele besteht das Problem aber darin, dass die Ausrichtung eines Mindestunterhaltsbeitrages bedeuten würde, dass entweder der Bund diesen finanzieren müsste oder dass die Kantone zur Finanzierung verpflichtet werden müssten. Für die Verpflichtung der Kantone fehlt unseres Erachtens die Verfassungsgrundlage. Ob hier der Bund einspringen soll, wird unterschiedlich beurteilt. Auch wenn der Mindestunterhalt aus Sicht des Kindeswohls wünschenswert ist, wird die CVP/EVP-Fraktion den Antrag der Minderheit aus vorher erwähnten Gründen mehrheitlich ablehnen.