Hess Hans · Ständerat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Es gab nach meiner Wahrnehmung in den letzten sechzehn Jahren, während denen ich nun im Rat gewesen bin, keine Gesetzesvorlage, die bereits im Grundsatz derart umstritten gewesen ist, wie die vorliegende es ist. Vom Tag der Annahme der Volksinitiative an wurden die unterschiedlichsten Interessen an dieses Gesetz herangetragen - das ist ein Aspekt, der sich trotz der grossen Vorarbeiten auch jetzt im Entwurf widerspiegelt, auch in den einzelnen Anträgen, die nun eingereicht worden sind. Dass das Gesetz in der Praxis überhaupt umsetzbar ist, scheint mir daher noch nicht gesichert. Ich erachte es deshalb als unsere wichtigste Aufgabe, nun dafür zu sorgen, dass ein möglichst kohärentes und praxistaugliches Gesetz verabschiedet werden kann; Urs Schwaller hat hierauf hingewiesen.

Entscheidend ist hierbei, dass der Grundgedanke der Initiative umgesetzt werden kann, die Umsetzung aber auch auf die berechtigten Anliegen der Gemeinden Rücksicht nimmt. Ich denke hier speziell an die Bergregionen - ich bin ein Vertreter einer solchen Region -, die wesentlich vom Tourismus leben. Dieser Wirtschaftszweig stellt für sie nicht nur einen wichtigen Faktor dar, sondern ist, wie beispielsweise im Falle Engelbergs, praktisch die einzige Existenzgrundlage der Talschaften. Es gilt daher, bei der Umsetzung Augenmass - ich benütze jetzt dieses Wort ebenfalls - zu wahren und mögliche Fehlanreize im Gesetz zu verhindern.

Ich sehe - auch Martin Schmid hat darauf hingewiesen - in Artikel 9 Absatz 2 des Entwurfes einen solchen Fehlanreiz. Dieser Absatz sieht die Möglichkeit vor, dass strukturierte Beherbergungsbetriebe zu Zweitwohnungen umgebaut werden können. Auch wenn das Gesetz Einschränkungen und Anforderungen bei einer solchen Umwidmung vorsieht, so stellt diese doch einen grundlegenden Fehlanreiz dar. Die Konsequenz wäre nämlich, dass damit eine Hintertür geöffnet würde, um Hotelinfrastrukturen in einem Ort abzubauen. Damit würden im touristisch genutzten Berggebiet [PAGE 929] zuungunsten eines ganzen Dorfes die Hotels fehlen, während der Tagestourismus vermehrt zunehmen würde.

Ich bin der Überzeugung, dass die Kommission in der Mehrheit zu Recht die Streichung dieses Artikels verlangt. Ebenso bin ich der Auffassung, dass bei der Umsetzung möglichst auch die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt werden sollen. Entsprechend macht es auch Sinn, wie es die Mehrheit der Kommission bei den Artikeln 3, 8 und 10 vorschlägt, den Kantonen Kompetenzen zuzuweisen. Sie sind mit der lokalen Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur vertraut und können so eher für die effektive Umsetzung sorgen.

Wenn wir uns diese Grundgedanken vor Augen halten, so kann es uns gelingen, ein möglichst sachgerechtes und praktikables Gesetz zu schaffen. Ich bin selbstverständlich für Eintreten.