Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Ich kenne keine Politiker und Politikerinnen, die nicht für die Familien sind. Alle wollen die verschiedenen Formen der Familien stärken, loben die Familie als Fundament unserer Gesellschaft und betonen die Wichtigkeit der Familie. Diese Bekenntnisse wird man wohl in den kommenden Monaten noch vermehrt vernehmen, und das freut mich natürlich. Hoffentlich werden den Worten dann auch Taten folgen.

Natürlich kann man sagen, dass diese Initiative nur einen Teil der Familien entlaste und dass die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen grundsätzlich eben nicht der richtige Weg sei, um die Familien zu entlasten. Natürlich kann man sagen, dass es bessere Instrumente gebe, die effektiver, effizienter und transparenter seien. Natürlich kann man sagen, dass die Familien weiterhin vorwiegend mit Instrumenten ausserhalb des Steuerrechts gefördert werden sollten. Natürlich kann man sagen, dass die Initiative auch privilegierten Familien zugutekomme. Natürlich kann man sagen, dass die geforderte Massnahme für die Einkommensschwächeren nur auf Gemeinde- und Kantonsebene wirksam sei und diese Familien dort aufgrund der niedrigen Steuern nur geringe Abzüge zugut hätten. Und natürlich kann man sagen, dass die Hälfte der Haushalte mit Kindern bereits heute von der direkten Bundessteuer befreit sei.

Es gibt aber eben auch die andere Hälfte der Familien. Diese andere Hälfte erhält keine Prämienverbilligungen, bezahlt die vollen Tarife bei den Kinderbetreuungseinrichtungen und erhält für ihre Kinder keine Stipendien. Oft sind beide Elternteile erwerbstätig, stellen ihre Arbeitskraft - also neben der Familienarbeit - der Wirtschaft zur Verfügung und tragen so wesentlich zum Wohlstand unseres Landes bei. Diese Familien bezahlen Steuern an Bund, Kantone und Gemeinden. Ich frage Sie: Ist es so schlimm, wenn wir auch diese Familien entlasten? Ich meine nein. Wir müssen dem Mittelstand Sorge tragen, denn der Mittelstand ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft.

Viele Familien - das ist so - leben in bescheidenen Verhältnissen, ja teilweise sogar an der Armutsgrenze. Es ist richtig, dass Bund, Kantone und Gemeinden schon heute einiges für diese Familien tun. Diese Familien profitieren von verbilligten Krankenkassenprämien, sie bezahlen meist keine direkte Bundessteuer, kommen in den Genuss von reduzierten Tarifen bei der Kinderbetreuung und erhalten für ihre Kinder Stipendien und manchmal auch Sozialhilfe. Das ist auch gut so. Aber auch diese Familien werden mit der Initiative entlastet, da auch sie von der Steuerbefreiung der Zulagen profitieren und ihr steuerbares Einkommen, um diese Kinderzulagen reduziert, tiefer ausfällt.

Den Akzent auf die Mittelstandsfamilien zu legen ist richtig, weil diese Familien von den ausserfiskalischen Massnahmen, also von den genannten Unterstützungsleistungen, meist ausgeschlossen sind. Wegen der Erwerbstätigkeit auch des zweiten Elternteils geraten Mittelstandsfamilien öfter als die Familien mit tieferen Einkommen in eine höhere Steuerprogression, dies mit dem Ergebnis, dass ihr verfügbares Einkommen keinen substanziellen Zuwachs erfährt. Angesichts des dringenden Bedürfnisses - hierüber werden wir auch morgen sprechen -, dass vermehrt auch die Frauen ins Berufsleben zurückkehren sollten, um den Fachkräftemangel zu mildern, ist dies ein beachtenswertes Argument.

Wir wollen auch die Kaufkraft der Familien stärken. Die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen gibt allen Familien Kaufkraft zurück - auch denjenigen, die keine direkte Bundessteuer bezahlen, da dieser Systemwechsel ja eben auch die Kantons- und Gemeindesteuern betrifft.

Sie wissen es alle: Gute Rahmenbedingungen für die Familien und den Mittelstand sind ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Schweiz. Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.