Graber Konrad · Ständerat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Dieses Thema wurde hier schon mehrmals diskutiert. In Zusammenhang mit der Lex USA gab es in unserem Rat Anträge, ja sogar Entwürfe zu Vorstössen, denen insgesamt zugestimmt wurde. Die Vorstösse wurden nur nicht angenommen, weil der Nationalrat das Geschäft beerdigte und die ganze Geschichte zwischen Stuhl und Bank fiel. Unser Rat hingegen war schon verschiedentlich der Auffassung, dass dieses Problem einer Lösung zugeführt werden müsse. Das sollte weiterhin die Auffassung unseres Rates sein.

Ich gehe auch davon aus, dass all die Fragen, die heute gestellt wurden, und die sonstigen Punkte im Rahmen einer Botschaft geklärt würden. Das ist für mich das normale Vorgehen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, uns einen Vorschlag zu unterbreiten, in dem dann auch auf sämtliche Fragen eingegangen werden kann. Wir wären schlecht beraten, die Behandlung zu verzögern - und darauf liefe es hinaus -, zumal nächstens weitere Bussen dieser Art anstehen. Auch die Finanzinstitute sind darauf angewiesen zu wissen, was dann gilt. Ich bedaure es bereits heute, dass wir vor mehr als einem Jahr nicht Nägel mit Köpfen gemacht haben. Das heisst: Hier im Ständerat haben wir es getan, aber der Nationalrat hat es nicht getan, sonst würde in dieser Frage Klarheit herrschen, und auch die Credit Suisse wüsste, was Sache ist.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.