Fetz Anita · Ständerat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Der einzige Unterschied zwischen Mehrheit und Minderheit ist, dass die Minderheit Artikel 15 des Stipendienkonkordates ins Gesetz übernehmen will. Dort werden nämlich die minimalen Höchstsätze der Ausbildungsbeiträge festgelegt, und das ist ja eigentlich der Kernpunkt des Stipendienkonkordates. Ohne diese minimale Harmonisierung ist der Gegenvorschlag natürlich eher lauwarmes Wasser als eine echte Koordination, was die Ausbildungsbeiträge in den verschiedenen Kantonen betrifft.

Ich bitte Sie deshalb, der Initiative einen echten Gegenvorschlag entgegenzusetzen und darum der Minderheit zuzustimmen, die auch Artikel 15 des Konkordates in das Gesetz aufnehmen will.