AB 164012

Wortprotokoll

Ich äussere mich jetzt zuerst nur zu Buchstabe a und nachher zu den Buchstaben b bis d, weil wir jedes Mal separat abstimmen werden.

Wir haben schon in der ersten Diskussion hier im Plenum ausführlich über den Verzicht auf eine Vernehmlassung gesprochen. Buchstabe a hält fest, dass man den Verzicht auf eine Vernehmlassung vorsehen kann, wenn das Inkrafttreten eines Erlasses oder die Ratifizierung eines völkerrechtlichen Vertrages keinen Aufschub duldet. Wir haben das in der Kommission nochmals diskutiert und haben mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung am Entscheid, den wir nach der letzten Diskussion hier im Plenum gefällt haben, festgehalten.

Die Mehrheit der Kommission bittet Sie also, bei der ursprünglichen Haltung zu bleiben und damit dem Parlament auch mehr Zeit für die inhaltliche Diskussion zu geben.