Föhn Peter · Ständerat · 2014-09-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, der Minderheit I (Comte) zuzustimmen. Erstens ist der Bundesrat gehalten, den Ablauf so darzulegen respektive zeitlich so zu terminieren, dass es möglich ist, eine Vernehmlassung durchzuführen. Zweitens haben wir hier sehr unbestimmte Begriffe. Was heissen die jeweils? Wer entscheidet letztendlich über die Inkraftsetzung eines Erlasses oder eines völkerrechtlichen Vertrages? Und mit dem Passus "duldet keinen Aufschub" in Buchstabe a begeben wir uns aufs Glatteis. Herr Stöckli hat es auch gesagt: Wir haben das anderswo geregelt; man kann allenfalls die Zeit verkürzen, aber man darf nicht auf die Vernehmlassung verzichten. Das geht nicht an, gerade nicht bei solch wichtigen Fragen.

Deshalb bitte ich Sie dringend, der Minderheit zu folgen.