Casanova Corina · 2014-09-10

Wortprotokoll

Hier geht es eigentlich um standardisierte Abkommen. Es geht um die zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen, Freihandelsabkommen oder Investitionsschutzabkommen. Sie haben alle im Wesentlichen den gleichen Inhalt, betreffen aber verschiedene Länder. Sie sind in der Regel auch nicht umstritten. Es ginge hier darum, das Vernehmlassungsverfahren zu verwesentlichen, was eigentlich auch der Sinn dieser Revision war. Ich weiss nicht, ob die Kantone, die Parteien und alle weiteren konsultierten Kreise dann wirklich erfreut wären, wenn sie dutzendweise solche Abkommen zur Stellungnahme erhalten würden. Wie ich vorhin schon gesagt habe, geht es hier auch darum, im Gesetz festzuhalten, was heute auch schon Praxis ist.

Auch von daher bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.