Schenker Silvia · Nationalrat · 2009-03-05

Wortprotokoll

Unser System der sozialen Sicherheit ist ausgesprochen komplex, um nicht zu sagen kompliziert. Die verschiedenen Sicherungszweige sind nach und nach entstanden. Dies hat unweigerlich dazu geführt, dass es Übergänge und Schnittstellen gibt, die nicht optimal gestaltet sind. Es gibt denn auch eine ganze Reihe von Büchern, die sich dem Zusammenspiel der Versicherungen widmen. Heute ist es sogar so, dass man sich ohne Case-Managerin oder Case-Manager kaum mehr in unserem System der sozialen Sicherheit bewegen kann. Betroffenen, aber auch Fachpersonen kommt das System vor wie ein Dschungel oder zumindest wie ein dichter Wald.

Wir stellen bei der Beratung einzelner Sozialversicherungsvorlagen im Parlament auch immer wieder fest, wie schwierig es ist, die Auswirkungen einer Gesetzesänderung auf andere Gesetze vollständig zu erfassen. Herr Rossini hat es mit seiner Initiative gewagt, einen vollständigen Umbau des Systems zur Diskussion zu stellen. Die Kommission hat sich entschieden, ein ausführliches Hearing mit Spezialistinnen und Spezialisten durchzuführen. Das Hearing hat denn auch klar gezeigt, dass die Fachpersonen der Meinung sind, es sei Handlungsbedarf gegeben. Die Lücken und Mängel des aktuellen Systems sind zu offensichtlich, als dass man die Augen davor verschliessen könnte. Dennoch hat sich die Kommission nach dem Hearing dagegen entschieden, einen Umbau des Systems anzupacken. Leider ist es nicht einmal gelungen, einen etwas weniger weit gehenden Vorschlag zu verabschieden.

So haben wir heute nur die Gelegenheit und die Möglichkeit, entweder der parlamentarischen Initiative Rossini Folge zu geben oder das zu tun, was wir schon lange tun, nämlich weiterhin am bestehenden System herumzuflicken. Auch der Minderheit ist klar, dass es ein Jahrhundertwerk ist, das System total umzubauen. Auch uns ist klar, dass wir eine solche Aufgabe sehr sorgfältig anpacken müssen, damit nicht neue Ungerechtigkeiten entstehen, neue Schnittstellenproblematiken auftauchen und sich neue Lücken auftun.

Dennoch beantragen wir Ihnen, der Initiative Folge zu geben. Wenn die Sozialversicherungen so ausgestaltet sind, dass sie den Bedürfnissen der Menschen und vor allem den Lebenssituationen eines grossen Teils der Bevölkerung nicht mehr gerecht werden, ist es Zeit, dass wir das System grundsätzlich überprüfen. Ich erinnere z. B. daran, dass es eine grosse Anzahl von Einelternfamilien gibt - das ist eine Bevölkerungsgruppe, die, wie viele Untersuchungen zeigen, stark armutsgefährdet ist. Wenn es so ist, dass sich mehr und mehr Menschen wie auf einer Achterbahn durch das System bewegen und bezüglich der Zuständigkeit immer wieder von einer Versicherung zu einer anderen verwiesen werden, dann haben wir eindeutig Effizienzprobleme.

Die parlamentarische Initiative Rossini bietet einen möglichen Lösungsansatz, eine mögliche Denkrichtung. Lassen Sie uns gemeinsam weiterdenken, machen wir uns daran, unser System der sozialen Sicherheit den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen anzupassen.