Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2009-03-05

Wortprotokoll

Bei diesem Minderheitsantrag geht es um die Frage, ob das Gebot, dass Schusswaffen als Bewaffnung ausgeschlossen sind, im Gesetz oder in der Verordnung verankert werden soll. Die Minderheit ist der Meinung, dass es im Gesetz verankert werden soll. Es ist dermassen klar, dass eine Transportpolizei mit Schusswaffen eine Gefahr für die Sicherheit im öffentlichen Verkehr darstellt. Die Verhältnisse in einem Zug oder einem Tram sind so, dass Waffen nicht zur Sicherheit beitragen, sondern ein Risiko darstellen. Deshalb sind wir klar der Meinung, dass man das Waffentragverbot im Gesetz verankern soll. Damit verhindern wir in einer späteren Phase eine Diskussion, wenn uns dann einmal irgendein Skandal in der Beurteilung der Frage verunsichert, ob wir eigentlich richtig gehandelt haben. Die Minderheit ist deshalb klar der Meinung, es solle im Gesetz verankert werden. Sie bittet den Bundesrat aber, für den Fall, dass die Mehrheit obsiegt, noch einmal zu sagen, was die Pläne in Bezug auf die Schusswaffen sind, was vorgesehen ist und wie es in der Verordnung geregelt werden soll.