Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2009-03-05

Wortprotokoll

Am 26. September 2007 reichte Ständerat Stadler die zur Debatte stehende Motion ein. Am 19. März 2008 wurde sie vom Ständerat oppositionslos angenommen. Am 27. Oktober 2008 hat die UREK Ihres Rates über den Vorstoss diskutiert. Auch sie empfiehlt die Motion einstimmig zur Annahme. Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat ein Konzept zur Gewährleistung der langfristigen Sicherheit vor Naturgefahren. Ein solches Konzept hat vor allem folgende vier Aspekte zu berücksichtigen: erstens die Sicherstellung des Bedarfs an Schutzmassnahmen in baulicher, planerischer und organisatorischer Hinsicht, zweitens die Sanierung grosser Korrektionsprojekte, drittens die Finanzierung der Präventionsmassnahmen, viertens den allfälligen legislatorischen Handlungsbedarf. Begründet werden die Forderungen mit der Zunahme der Zahl grosser Hochwasserereignisse in den letzten Jahren.

Der Bundesrat hat in seiner Antwort die Notwendigkeit eines solchen Konzeptes erkannt, er beantragt denn auch die Annahme der Motion. Ein umfassendes Konzept ist bei der Nationalen Plattform Naturgefahren (Planat) bereits in Bearbeitung. Voraussetzung dafür ist aber die Fertigstellung bzw. der Abschluss der Gefahrenkarten, was bis 2011 realisiert sein sollte.

Ich bitte Sie namens der Kommission, der Motion des Ständerates zuzustimmen.