Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Sie haben einen ausführlichen Bericht erhalten, und es ist mir ein Anliegen, Sie auf einen Aspekt in diesem Bericht besonders hinzuweisen. Im Hinblick auf den Schweizer OSZE-Vorsitz haben wir enger mit ukrainischen und serbischen Kollegen zusammengearbeitet. Es ist ja das erste Mal, dass der Vorsitz der OSZE auf drei Jahre hinaus festgelegt worden ist. Das bot uns die Gelegenheit, hier intensiver zusammenzuarbeiten. Wir hielten vor etwas mehr als einem Jahr mit den Delegationen der Ukraine (Vorsitz 2013) und von Serbien (Vorsitz 2015) in einem Letter of Intent fest, dass wir die Organisation der OSZE mit einer entsprechenden Resolution "Helsinki plus 40" zu ihren Kernkompetenzen zurückführen wollen. Das ergab an der letztjährigen Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung in Istanbul eine breite Debatte mit verschiedenen Absichtserklärungen. Es bestand wirklich die Aussicht, dass gezielte Vorschläge breit umgesetzt werden.

Wir haben uns während dieser Zeit unter den drei Delegationen auch vorgenommen, gemeinsam drei Projekte angehen zu wollen, wobei immer ein Land den Lead haben sollte: Die Ukraine war bereit, bei der Erarbeitung von minimalen Wahlstandards den Lead zu übernehmen, Serbien wollte die Entwicklung der Menschenrechte in der neueren Zeit unter die Lupe nehmen, und die Schweiz wollte sich vor allem mit dem Umgang mit Minoritäten befassen.

Unterdessen ist viel Zeit vergangen, und Sie haben vernommen, dass die Wahlen nicht überall so vonstattengegangen sind und sich so ausgewirkt haben, wie man sich das gewünscht hat. Unter den drei ganz verschiedenen Delegationen ist dann in Istanbul beschlossen worden, dass wir uns während der Frühjahrssession hier in der Schweiz noch einmal zusammensetzen und geeint Projekte anpacken wollen.

Das konnte dann leider in der Frühjahrssession nicht umgesetzt werden. Wir haben uns aber vorgenommen, diesen Besuch in der dritten Woche der Sommersession nachzuholen. Es geht uns vor allem darum, den Kolleginnen und Kollegen der anderen Delegationen die Arbeit unseres Parlamentes, unser System der Machtteilung zwischen den Parteien und den Regionen und den selbstverständlichen Umgang mit verschiedenen gleichberechtigten Landessprachen zu zeigen. Gerade Letzteres ist ja Teil des Konfliktes zwischen dem Westen und dem russischsprachigen Osten der Ukraine. Wir hoffen sehr, dass dieses Treffen nun in der dritten Woche - es wäre am Montag und Dienstag - noch nachgeholt werden kann.

Ich möchte Sie auch noch darauf hinweisen, dass wir die Parlamentarische Versammlung im Rahmen des OSZE-Vorsitzes der Schweiz für die Herbsttagung der Organisation [PAGE 445] nach Genf einladen. Ich möchte auch Sie herzlich dazu einladen. Die Tagung wird vom 2. bis 5. Oktober stattfinden. Wir werden die Session der OSZE-Tagung unter den Titel "New Security Challenges - the Role of the Parliaments" stellen. Es ist für uns wichtig, den anderen Mitgliedern zu zeigen, wie man die Rolle der Parlamente bei uns wahrnimmt. Wir haben ja eine ganz spezielle Rolle in unserem Staat, wenn ich das mit anderen Parlamenten vergleiche. Wenn ich meinen Kolleginnen und Kollegen dieser anderen Parlamente sage, dass wir die Spitze der Regierung und die Spitze der judikativen Gewalt wählen, dann schauen diese mich ungläubig an. Und wenn ich dann noch nachdopple, dass unser Parlament eine Kommission hat, die beaufsichtigt, ob die Regierung unsere Beschlüsse umsetzt, dann wird das als etwas ganz Fremdes angesehen. Es gibt aber auch Nachteile, die wir aufzeigen möchten. So bringt der Einbezug aller Gewalten und aller Parteien eine Verlangsamung der Abläufe mit sich.

Ich freue mich, Ihnen an der Herbsttagung dann die Mitglieder der Parlamente der 57 Mitgliedstaaten vorzustellen.