Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Um die Sicherheit der Jahrestreffen des World Economic Forum zu gewährleisten, wird der Kanton Graubünden mit dem Assistenzdienst der Armee unterstützt. Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss beantragt der Bundesrat dem Parlament, diese Unterstützung für die Jahre 2013 bis 2015 zu genehmigen. Das Gesuch des Kantons Graubünden wurde von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren mit Schreiben vom 22. November 2011 bereits genehmigt.

Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat die parlamentarische Genehmigung für den Einsatz von jährlich maximal 5000 Angehörigen der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen für die Jahrestreffen des WEF 2013 bis 2015 in Davos. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit den mehrjährigen Genehmigungen wird der Bundesversammlung der Einsatz der Armee wiederum für drei Jahre beantragt.

Die Minderheit Fridez will den Einsatz für das WEF nur für das Jahr 2013 bewilligen; für die Jahre 2014 und 2015 müsste dann erneut eine Überprüfung stattfinden. Die Mehrheit findet es sinnvoll und beantragt Ihnen, den Armee-Einsatz am WEF auf drei Jahre hinaus zu bewilligen, da damit eine gute Organisation gewährleistet werde. Die Kommission entschied mit 13 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die Fortführung der Mitfinanzierung durch den Bund mit maximal 3 Millionen Franken ist erforderlich, weil das nationale Interesse an der Durchführung der WEF-Jahrestreffen in der Schweiz unverändert und die Bedrohungslage im Wesentlichen gleich geblieben ist. Auch für die kommenden WEF-Jahrestreffen besteht das Risiko gewalttätiger Demonstrationen, von Angriffen auf Personen oder Sabotageaktionen im Umfeld oder während der Veranstaltung. Auch die globale Terrorbedrohung ist nach wie vor vorhanden. Anschläge und Anschlagsversuche haben in den letzten Jahren verschiedentlich auch in Europa stattgefunden. Angesichts der Militanz der gewaltbereiten linksextremen Szene sind [PAGE 978] gewaltsame Vorfeld- und Folgeaktionen sowie demonstrationsbegleitende Ausschreitungen sowohl in Davos als auch andernorts weiterhin zu erwarten.

Das WEF ist eine wertvolle Plattform für die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik, um schweizerische Positionen und Anliegen gegenüber ausländischen Partnerinnen und Partnern aus Wirtschaft und Politik vertreten zu können. Zudem verschafft die Durchführung dieses Wirtschaftsforums der Schweiz weltweite Visibilität in den Medien und stärkt die Rolle der Schweiz als Konferenzort und Sitzstaat internationaler Organisationen.

Auch in Zukunft müssen die Schutzvorkehrungen für die Jahrestreffen des WEF auf einem hohen Niveau gehalten werden. Es besteht gegenwärtig keine Alternative zum subsidiären Einsatz der Armee. Die Armee wahrt die Sicherheit im Luftraum sowie im Objekt- und Personenschutz und koordiniert Sanitätsdienste, ist aber nicht im Ordnungsdienst tätig. Daneben können maximal 1000 ausserkantonale Polizistinnen und Polizisten für die Jahrestreffen beigezogen werden.

Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission ist für Eintreten auf die Vorlage, eine Minderheit ist gegen Eintreten. Die kleine Minderheit von 3 Stimmen findet, ein solcher Anlass stelle ein Gefährdungspotenzial für die Schweiz dar, zudem verschlinge er Steuergelder für die Sicherheit. Sie findet, dass die Veranstalter selber für die Sicherheit und vor allem für deren Kosten aufkommen müssten.

Die Kommission war mit 15 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung für Eintreten auf die Vorlage. Bei der Gesamtabstimmung stimmte die Kommission dem Entwurf des Bundesrates mit 14 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.