Schwaller Urs · Ständerat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Die Freiwilligentätigkeit ist unabdingbar für das Funktionieren unseres Landes. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind aber nach meinem Verständnis freiwillige und grundsätzlich unbezahlte Tätigkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, unter anderem im sozialen, kulturellen Bereich. Entschädigt werden allenfalls der finanzielle Aufwand für die Wegkosten oder auch Verwaltungskosten. Der Titel der Motion ist diesbezüglich irreführend: In Tat und Wahrheit geht es um eine neue Steuerbefreiung für den Lohn, für das Honorar, das ich für einen Einsatz erhalte, angefangen bei Nachbarschaftsvereinen über Sport- oder Musikvereine bis hin zu weltlichen und kirchlichen Organisationen; diese alle verfolgen ja im weitesten Wortsinn auch gemeinnützige Zwecke. Die Entschädigungen reichen aber dann von einigen Dutzend Franken bis zu einigen Zehntausend Franken. Die Umsetzung der Motion führt - auch das sei gesagt - zu riesigen administrativen Vorgaben, Kontrollen und Kosten, und die Steuererhebung und die Steuerverwaltung werden noch komplizierter und unübersichtlicher. Vor allem aber, und das scheint mir der wichtigste Punkt zu sein, mit dem ich dann auch schliessen will, verletzt dieser neue Steuerabzug für einzelne Tätigkeiten - allenfalls nur Tätigkeiten für vom Kanton als gemeinnützig anerkannte und bereits steuerbefreite Organisationen - die Grundsätze der Allgemeinheit der Besteuerung sowie der Besteuerung des Einzelnen nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Ich ersuche Sie, diese Motion ebenso klar abzulehnen, wie es die Kommission getan hat.