Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist einverstanden mit dem Beschluss des Nationalrates, dem sich anzuschliessen beantragt wird. Wir sind erstens selbstverständlich damit einverstanden, dass die Staatssekretäre nicht im Parlament auftreten können sollen; das ist ja eine der Differenzen. Und zweitens sollen die Staatssekretäre in der Kommission dann anstelle eines Bundesratsmitglieds auftreten, wenn der Präsident oder die Präsidentin der Kommission dem zustimmt. Das ist ja eigentlich die heutige Regelung.

Wir schliessen uns diesem Antrag an.