Hess Hans · Ständerat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Diese Vorlage hat Ihre Kommission ebenfalls am vergangenen 13. August behandelt. Wir haben vor allem folgende Punkte diskutiert: die Frage der Notwendigkeit des Einsatzes und die Kosten des Einsatzes. Wir sind zu folgendem Ergebnis gekommen: Es ist klar die Meinung der SiK, dass die zivilen Sicherheitskräfte in der Lage sein müssen, die normale Lage abzudecken; die Armee unterstützt in besonderen und ausserordentlichen Lagen. Die SiK-SR erachtet es aber als wertvoll, dass die Armee in diesen wichtigen Bereichen der Sicherheit ihr Wissen und ihre Fähigkeiten bewahren kann. Beim Botschaftsschutz ist somit eine Zusammenarbeit mit achtzig [PAGE 803] Mann in der ganzen Schweiz vertretbar, auch um das Know-how der Armee zu erhalten.

Zu den Kosten: Die Armee erledigt diese Aufgabe, ohne dass massive Kosten anfallen. Die Militärische Sicherheit erledigt ihren Auftrag im Rahmen ihrer ordentlichen Tätigkeit, und die Durchdiener leisten ihre Militärdienstpflicht. In dem Sinne generieren sie keine zusätzlichen Kosten.

Ihre Kommission hat auch angeschaut, welche Lösung die günstigere für Bund und Kantone ist, diejenige mit möglichst viel Militär oder diejenige mit möglichst vielen Kantonspolizisten. Für den Schutz völkerrechtlich geschützter Personen ist im Grundsatz der Bund finanziell zuständig. Er entschädigt die Kantone für den Polizeieinsatz. Im Budget des VBS sind 26 Millionen Franken für diesen Zweck eingestellt. Der Bund bezahlt den Kantonen 26 Millionen Franken, damit sie die Aufgabe im Rahmen der inneren Sicherheit wahrnehmen können. Wenn weniger Angehörige der Militärischen Sicherheit für den Botschaftsschutz eingesetzt werden, müssen die Kantone diese Aufgabe mit Polizeikräften leisten, der Bund übernimmt 90 Prozent der Kosten. Man geht von 120 000 Franken pro Stelle aus. Wenn man Angehörige der Militärischen Sicherheit durch zivile Polizeikräfte ablöst und die Bestände der Militärischen Sicherheit entsprechend reduziert, wird die Gesamtkostenrechnung für den Bund billiger. Wenn man die Angehörigen der Militärischen Sicherheit aber anders einsetzt, zum Beispiel für die Überwachung von militärischen Anlagen, und zusätzlich noch die zivilen Polizeikräfte der Kantone entschädigen muss, wird die Gesamtrechnung für den Bund entsprechend teurer.

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.