Föhn Peter · Ständerat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Da muss ich schon noch zwei, drei Worte sagen. Ich glaube, der Antrag Niederberger toppt den Beschluss des Nationalrates überhaupt nicht. So, wie ich das verstehe, will er den Antrag der Kommission festhalten, und Absatz 2 würde dann gestrichen. Ich glaube, gerade dieser Absatz kommt im Nationalrat sehr schlecht an. Es kann ja nicht sein - das wurde vom Kommissionspräsidenten richtig gesagt -, dass jemand mit 65 Jahren ganz anders behandelt wird. Auf der Strasse würde das bedeuten, dass mit 65 gerast werden dürfte - vorher nicht, aber ab dem 65. Geburtstag wäre dann alles frei. Das darf natürlich nicht sein!

Ich würde jetzt dem Antrag Niederberger zustimmen, so kann der Artikel in der Kommission des Nationalrates noch einmal eingehend angeschaut und diskutiert werden. Dann kommt sicher die bessere Lösung heraus, als wenn wir jetzt einfach nur festhalten.