Schelbert Louis · Nationalrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Mit der Teilrevision des Serv-Gesetzes werden diverse Instrumente der Exportrisikoversicherung definitiv eingeführt. Die Fraktion der Grünen hat schon deren provisorische Aufnahme in den Katalog der Massnahmen unterstützt. Das war nach dem Ausbruch der Banken- und Finanzkrise, als die Konjunktur stabilisiert werden musste. In dieser Zeit haben sie sich bewährt, und es ist richtig, sie nicht als "Providurium" zu verstetigen, sondern sie als ordentliche wirtschaftspolitische Mittel gesetzlich zu verankern. Tatsache ist, dass die Konditionen der Exportfinanzierung oft über den Zuschlag für einen Auftrag aus dem Ausland entscheiden. Da leistet die Serv als subsidiäres Instrument nützliche Dienste.

Die Exportrisikoversicherung ist ein Ausdruck der Notwendigkeit, dass Staat und Wirtschaft zusammenspannen müssen. Die Leistungen der privaten Wirtschaft sind nicht per se den staatlichen Interventionen überlegen. Gerade die Versicherung von Exporten zeigt dies eindrücklich. Seit die Banken etwas mehr Eigenmittel haben müssen, ziehen sie sich zusehends aus diesem Geschäft zurück. Wenn der Anteil an Eigenmitteln noch höher sein müsste - was wir Grünen schon lange fordern -, würde sich dieser Prozess noch verstärken. Die Serv würde dann als Instrument noch wichtiger. Tatsächlich kann sie einen wichtigen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen leisten und etwas zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beisteuern. Eine gesunde Prosperität muss das Ziel aller wirtschaftspolitischen Bemühungen sein.

Die Wirtschaftslage präsentiert sich auf internationaler Ebene schwierig, und daran wird sich in den nächsten Jahren nichts fundamental ändern. Zwar hat sich die Schweizer Wirtschaft in diesen Zeiten relativ gut behauptet, doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verhältnisse in gewissen Bereichen des Exports problematisch sind. Das darf die Politik nicht tatenlos hinnehmen, sind doch diese Probleme mit einem schleichenden Abbau, einer Verlagerung von Arbeitsplätzen verbunden. Die Instrumente der Serv allein können die Arbeitsplatzverlagerung nicht stoppen. Es gilt, dem Werkplatz Schweiz Sorge zu tragen. Insbesondere ist erkennbar, dass der Schweizerfranken auf absehbare Zeit überbewertet bleiben wird. Die jüngsten Massnahmen der Europäischen Zentralbank bestätigen diese Befürchtung.

Wir Grünen haben die Grundposition der Schweizerischen Nationalbank immer gestützt und die Einführung eines Euro-Mindestkurses begrüsst. Wir traten indessen immer für einen höher angesetzten Mindestkurs ein - aber lieber ein etwas zu tiefer als gar keiner! Wichtig wäre es, einen Kurs im Bereich der Kaufkraftparität zu haben; davon ist ein Kurs von Fr. 1.20 pro Euro doch einiges entfernt.

In der Kommission gaben noch zwei Fragen einiges zu reden. Zum einen ging es um die Nachhaltigkeit, die wir Grünen präziser im Gesetz festgehalten wissen möchten. Leider wurde unser Antrag in der Kommission abgelehnt. Er wollte die wichtigsten Kriterien der Nachhaltigkeit wie die Grundsätze der Entwicklungszusammenarbeit, der ILO-Konventionen, der Menschenrechts-, Friedens- und Umweltpolitik sowie der Korruptionsbekämpfung im Gesetz aufführen. Wir bitten den Bundesrat, diesen Anliegen in der Praxis Rechnung zu tragen.

Die zweite Frage betraf den Aufbau einer Währungsrisikoversicherung. Der Bundesrat sollte abklären, wie eine solche Plattform durch die Serv ausgestaltet werden könnte, und die Ergebnisse in einem Bericht darstellen. Leider wollte die WAK einem entsprechenden Postulat nicht zustimmen. Wir sind jedoch überzeugt, dass ein solcher Bericht von Nutzen wäre, insbesondere auch deshalb, weil die Diskussion bislang vor allem mit Bezug auf den Euro geführt wurde, doch die Problemlage stellt sich in den sogenannten Brics-Staaten, in Brasilien, Russland, Indien, China oder Südafrika, zunehmend ähnlich.

Zusammengefasst unterstützen wir Grünen die Teilrevision des Exportrisikoversicherungsgesetzes. Ein Nein zur Vorlage würde die Schweizer Wirtschaft benachteiligen.

Deshalb beantragen wir, der Vorlage zuzustimmen.