Wiederkehr Roland · Nationalrat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Ich bekenne, ein Freund der Verkehrspolizei zu sein, dort, wo sie für die Verkehrssicherheit und die Prävention arbeiten kann. Ich bin aber kein Freund der polizeilichen Aufgaben - hier gehe ich mit vielen Polizeikommandos einig -, wo es darum geht, Administration zu erledigen. Bei diesem Punkt fördern Sie das Ausfüllen von unnötigen Rapporten; das möchte ich Ihnen aufzeigen.

Nehmen wir an, Sie machen beim Parkieren irgendeinem anderen Auto einen Kratzer, oder noch schlimmer, jemand anders macht Ihrem Auto einen Kratzer. Wenn nun die Verzeichnisse der Plaketten nicht mehr veröffentlicht werden, können Sie nicht mehr herausfinden, wem Sie einen Kratzer gemacht haben; Sie müssen also zur Polizei.

Jetzt gibt es die Möglichkeit, dass Sie sagen: "O läck du mir!", und dann haben wir eine weitere Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft. Oder aber Sie sind ein ehrlicher Mensch, gehen zur Polizei, und diese füllt einen Rapportzettel aus, um Ihnen schlussendlich aufzeigen zu können, wer der Halter des Autos ist, das Sie beschädigt haben. Es kann doch nicht Aufgabe der Polizei sein, solche unsinnigen Dokumente auszufertigen!

Deshalb bitte ich: Folgen Sie dem Ständerat. Es soll nach wie vor ein solches Verzeichnis der Nummernschilder in unserem Land geben, wo Sie ganz einfach den Namen des Besitzers erfahren können. Und wenn wir hören, dass gewisse Leute die Nummernschilder trotzdem sperren wollen: Das sind genau jene, die wir nicht zu schützen brauchen; sie machen das ja aus irgendeinem Grund.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit und dem Ständerat zustimmen.