Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Es wurde mehrfach gesagt, schriftlich und mündlich: Die Entsorgung ist primär eine Sache der Betreiber. Deshalb müssen sich die Betreiber auch so organisieren, dass sie uns Vorschläge machen, dass sie die ganze wissenschaftliche Tätigkeit, dass sie die ganzen Abklärungen selber organisieren, selber finanzieren; danach kommt die politische Beurteilung. Dann kommt der demokratisch-politische Prozess, an dem wir alle beteiligt sind. Für die Vorarbeit, mit der diese Grundlagen erarbeitet werden, sind aber die Betreiber zuständig. Sie haben ja dann im politischen Prozess alle Möglichkeiten, die Empfehlungen zu hinterfragen oder die Schlüsse nicht zu teilen.