Reimann Maximilian · Nationalrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Vorab eine Frage an Sie, Frau Bundesrätin: Halten Sie es für richtig, dass der Generaldirektor der SRG einen deutlich höheren Lohn bezieht als Sie als Bundesrätin, die wesentliche Mitverantwortung trägt für das Wohlergehen dieses Landes? Da ist die Mitverantwortung des CEO für eine staatsgeschützte Medienanstalt, wie es die SRG nun einmal ist, doch wesentlich kleiner. Oder soll das Schweizervolk mitbezahlen müssen, etwa für seichte "Glanz und Gloria"-Unterhaltung, die mehr dem Selbstverwirklichungsbedürfnis von SRG-Leuten dient als dem Informationsbedürfnis des Volks? Ich könnte diese Aufzählung von Beispielen mit zweifelhafter Verwendung von Mitteln innerhalb der SRG beliebig verlängern, tue es aber angesichts der vorgerückten Stunde nicht.

Was ich damit sagen will, ist klar: Die SRG schwimmt im Geld, sie kann sich alles leisten - kommen aber einmal finanziell düstere Zeiten auf sie zu, wie vor drei Jahren mit [PAGE 330] dem Loch in der Pensionskasse, dann fällt sie tief in die roten Zahlen. Die Allgemeinheit wird das wieder ausbügeln - über höhere Gebühren oder, wie jetzt, durch die Umwandlung der Zwangsgebühren in Steuern für jeden und jede, für jedes Unternehmen. So einfach ist das. Da besteht, Frau Bundesrätin, ein grosser Unmut im Volk und in der privaten Wirtschaft über diese Praxis, die sich der "Staat im Staat" SRG mit dem Segen von Bundesrat und Parlamentsmehrheit seit langer Zeit leisten kann.

Ich war diese Woche an einer parlamentarischen Medienveranstaltung, hier in der Nähe; da beschwerten sich diverse Repräsentanten privater Medien geharnischt über die einseitige Medienfinanzierung zugunsten der SRG. Der Direktor Ihres Bundesamtes für Kommunikation, Frau Bundesrätin, war auch dabei. Konsultieren Sie ihn nur mal über die Stimmung, die an dieser Veranstaltung geherrscht hat.

Nun möchte ich mit dieser Motion lediglich einen kleinen Schritt machen, um die finanzielle Allmacht der SRG etwas stärker unter gesetzliche Kontrolle zu bringen. Die SRG möge sich dem gleichen Schuldenbremsensystem unterordnen, wie es auch für die Haushaltführung des Bundes besteht. Millionendefizite, wie sie im Jahr 2012 in dreistelliger Millionenhöhe entstanden, dürfen sich niemals mehr wiederholen, auch wenn die Ursache damals zur Hauptsache im grosszügigen Salär- und Pensionierungssystem zu suchen war, was hohe Rückstellungen für die Pensionskasse der SRG zur Folge hatte.

Wenn die SRG schon in ihrer üppigen Expansionspolitik unter dem kaum definierbaren Schlagwort des Service public nicht zu bremsen ist und die privaten Medien immer mehr verdrängt, möge sie mindestens zu mehr Sorgfalt in ihrer Haushaltführung verpflichtet werden, und dazu gehört nun einmal die Schuldenbremse. Ein gutes Beispiel dafür haben wir ja in unserer Eidgenossenschaft.

Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie dieser massvollen Forderung zu.