Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Ich glaube, es gibt nur den Antrag Ihrer Kommission auf Zustimmung zur Änderung der Motion 12.3843. Ich kann diesen Antrag unterstützen, weil ich grundsätzlich einmal froh bin, dass der Nationalrat die Motion abgeändert hat. Ich habe es Ihnen schon damals hier in der Behandlung gesagt: Für uns liegt der Fokus auch auf der Beschleunigung der Plangenehmigungsverfahren, die in der Schweiz 10 bis 15 Jahre dauern. Spitzenreiter ist eine Aargauer Gemeinde, die auch nach 35 Jahren noch keine Lösung gefunden hat. Hier haben wir also ein Problem, und es ist bereits Bestandteil der Energiestrategie, dass wir den Gang ans Bundesgericht nur noch bei wichtigen rechtsetzenden Fragen gewähren. Dann gewinnt man im Schnitt 2 bis 3 Jahre. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig.

Wir haben gesagt, dass es eben problematisch sei, wenn man einer bestimmten Technologie dann eine Sonderbehandlung zugestehe. Wir wollen die Verfahren generell beschleunigen. Ob es eine Freileitung oder eine Erdverkabelung ist, darf eigentlich vom Verfahren her keine Rolle spielen. Das hat der Nationalrat entsprechend korrigiert, und Sie sind damit einverstanden.

Zur Motion 12.3881 kann ich sagen, dass bei der Stromverteilung die Kosten schon relevant sind. Heute entfallen 40 bis 50 Prozent des Endkundenpreises auf die Netzkosten. Wir haben heute den Grundsatz, dass man begründete Mehrkosten für die Erdverkabelung - das hat Ständerat Hefti richtig gesagt - überwälzen kann. Wenn es aber um das Übertragungsnetz geht, erfolgt dort die Überwälzung schweizweit, und wenn es um das Verteilnetz geht, erfolgt die Überwälzung regional. Das spielt dann eine grosse Rolle, weil heute die Erdverkabelung eben je nach Situation drei- bis sechsmal so teuer ist wie eine Freileitung. Insofern ist das schon ein wichtiger Faktor, und da sollte, glaube ich, die Bevölkerung auch mitreden können. Wenn sie sich quasi regional für eine Erdverkabelung entscheidet, sind dann auch die entsprechenden Kosten von der Bevölkerung zu tragen, und diese muss man transparent ausweisen.

Wir werden deshalb im Rahmen dieses Prüfauftrages weiterfahren. In Kürze wird die Strategie Stromnetze mit einer Revision des Stromversorgungsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Dort werden Sie bereits einen Lösungsansatz für die Aufteilung der Mehrkosten finden, wo im Geist der schweizerischen Solidarität festgelegt wird, welcher Teil auf den Endverbraucher überwälzt werden darf und wo die Region Mehrkosten zu tragen hätte, wenn sie sich z. B. für eine Erdverkabelung entscheidet.

Insofern bitte ich Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen und diese Motion Amherd abzulehnen. Ich würde mich diesem Antrag anschliessen.