Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Sie haben, wie die Berichterstatter richtig sagten, in letzter Minute als Erstrat diese Idee noch ausdrücklich aufgenommen, in der Hoffnung und mit der Bemerkung, dass der Ständerat das dann noch gründlich ansieht.

Er hat Ihre Fassung jetzt noch verbessert, indem die Kompetenzdelegation an den Bundesrat präzisiert wurde. Die Verkehrslenkungsmassnahmen auf dem Strassennetz von nationaler Bedeutung sollen also grundsätzlich nur empfehlenden Charakter haben. Verbindlich sollen sie erst werden können, wenn schwere Störungen des Verkehrs vorliegen oder zur Diskussion stehen.

Zum Beispiel würden bei einem grossen Stau vor dem Warenzoll in Chiasso die schweren Motorwagen zum Gütertransport auf einen Abstellplatz gelenkt werden können, und zwar zwingend, als eine Massnahme. Parallel dazu könnte über das Radio und Wechseltextanlagen den Motorfahrzeugführerinnen und -führern eine weiträumige Ausweichroute empfohlen werden.

Ich ersuche Sie, dieser Lösung zuzustimmen, wie sie auch Ihre Kommission will. Im Moment, wo wir darum ringen, eine Verstopfung des nationalen Verkehrsnetzes zu beseitigen, brauchen wir auch solche Massnahmen.

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