de Courten Thomas · Nationalrat · 2014-09-09

Wortprotokoll

Die Argumentation von Herrn Rossini zu seinem Minderheitsantrag ist nicht schlüssig. Ich mache deshalb beliebt, diesen Antrag abzulehnen.

Mich stört insbesondere, dass die 20-Prozent-Regelung, die eingeführt werden soll, eine rein willkürliche, rein politische ist. Frau Humbel hat ausgeführt, dass wir die Aufsicht in fachlicher, aber nicht in politischer Hinsicht stärken möchten. Hierin erkennen wir eine klare Überregulierung und einen Eingriff in den unternehmerischen Gestaltungsfreiraum der Versicherer. Dies wäre wieder ein Eingriff, der einen Schritt mehr zur Vereinheitlichung, Nivellierung und Gleichstellung bringen würde. Die Praxis ist anders. Dies zeigen Beispiele, in denen dank Versicherungsmodellen wie HMO- oder Managed Care bei den Versicherungskosten mehr als 20 Prozent eingespart werden können, wenn gleichzeitig auch hohe Wahlfranchisen zur Anwendung gelangen. Weiter müssten die Versicherungsmodelle auch noch einem Quervergleich unterstellt werden. Zwei verschiedene Versicherer mit zwei unterschiedlichen Wahlmodellen müssten irgendwie korrekt miteinander verglichen werden können. Dies ist in der Praxis fast nicht kohärent möglich, weil die Versicherer eben auch die Freiheit haben sollen zu innovativen Versicherungsmodellen, zu einer gewissen Kreativität, immer zugunsten des Angebots kostensenkender Versicherungsmodelle.

Der Antrag der Minderheit Rossini wäre ein zusätzlicher administrativer, hoheitlicher und bürokratischer Eingriff, der weder im Interesse der Solvenzsicherung noch im Interesse der Versicherten ist. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.